Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerentlastungsgesetz der Ampelkoalition macht Schritte in die richtige Richtung. Aber es sind Trippelschritte, und sie reichen nicht aus.
Es ist richtig, Erwerbstätige durch Steuerentlastungen zu unterstützen. Aber was ist mit denen, die noch nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind, wie Studierende und Rentnerinnen und Rentner?
Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre ist arm. Ein Rentner mit weniger als 900 Euro im Monat bekommt gerade mal 9 Prozent der Energiemehrkosten vom Staat zurück.
Jetzt frage ich Sie: Warum zum Teufel kommt es wirklich in jeder Krise zu diesen politischen Härten gegenüber denen, die am meisten auf politische Unterstützung angewiesen sind?
Vor den Wahlen „Respekt“ plakatieren und nach den Wahlen 100 Milliarden in die Rüstung stecken, aber mit den Älteren so umgehen – so nicht, meine Damen und Herren!
Gleichzeitig gehen die Profite der Energiekonzerne durch die Decke. Heute hat Shell den höchsten Profit in der Geschichte seines Unternehmens verkündet. Wir sagen: Im Interesse der Menschen ist es unsere Aufgabe, dass wir hier misstrauisch werden. Ein Steuerentlastungsgesetz müsste doch an diese Krisengewinne rangehen; das wäre gerecht.
Die Regierung muss da jetzt handeln, bevor es zu schweren politischen Verwerfungen oder sogar zu sozialen Unruhen im Land kommt. Deswegen beantragen wir auch, dass die Energiepreise staatlich gedeckelt werden, dass es eine Profitbremse gibt. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.
Der Punkt ist: Das hat es in Deutschland alles schon gegeben. Ludwig Erhard hat durch Preiskontrollen und Profitbremsen die Inflation gebremst und gilt heute als Vater der sozialen Marktwirtschaft. Was würden Sie ihm denn heute sagen, wenn er das Gleiche hier noch einmal versuchen würde? Als die Energiepreise 1973 durch die Decke gingen, da hat die Bundesregierung im Energiesicherungsgesetz ermöglicht, Höchstpreise staatlich festzulegen. Das war damals eine Koalition aus SPD und FDP, also quasi eine Zweidrittelampel. Warum geht das dann nicht bei einer ganzen Ampel?
Der Witz ist: Genau dieses Gesetz wird in dieser Woche im Bundestag diskutiert.
Die Möglichkeit staatlicher Höchstpreise steht da bis heute drin. Sie müssen das nur anpassen; dann können wir das anwenden. Warum machen wir das nicht?
Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist ganz einfach: Weil die Interessen von Kapital und Konzernen seit Jahren in diesem Hohen Hause Vorfahrt haben. Man traut sich so was gar nicht mehr. Deswegen sagen wir an dieser Stelle: In dieser Inflation wird es zu Enteignungen kommen. Entweder die Menschen da draußen zahlen durch Kaufkraftverlust, oder man geht an die Profite der Großen heran. – Das ist die politische Frage, um die es geht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu!
Danke schön.