Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte zu diesem Gesetz.
Der Name des Gesetzes ist irreführend. Sie sagen: Es ist ein Steuerentlastungsgesetz 2022. – Sie gleichen aber nicht einmal die Teuerungsrate aus dem Jahr 2021 aus, ganz zu schweigen davon, dass die Inflation und die Bewegungen aus 2022 in diesem Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung finden; wir haben heute früh schon darüber diskutiert.
Den Grundfreibetrag erhöhen Sie, aber Sie ändern die Tarifeckwerte nicht. Das heißt, ab der zweiten Stufe im Steuertarif steigt der Steuersatz sozusagen wesentlich steiler,
sodass bei den 300 Euro Bonus die Inflation und die kalte Progression zuschlagen; ich komme später noch mal darauf zurück.
Auch zur Entfernungspauschale muss man fairerweise schon mal sagen, dass in der Anhörung nahezu alle Sachverständigen, selbst der DGB, dieses Gesetz kritisiert haben und gesagt haben, die Entlastung komme nicht zielgerichtet genug an.
Ein Punkt war die Entfernungspauschale. 80 Prozent aller Pendlerinnen und Pendler fahren unter 20 Kilometer und haben natürlich auch Mehrkosten. Diese berücksichtigen Sie überhaupt nicht.
Das Zweite ist: Das, was Sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, ist viel zu wenig. Wenn Sie die aktuellen Steuereinnahmen nehmen: Allein aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal dieses Jahres haben wir eine Erhöhung um 34,3 Prozent; das sind 20 Milliarden Euro allein aus der Umsatzsteuer. Wenn man noch die Einkommensteuer mit 17,3 Prozent Steigerung hinzunimmt, dann haben wir wesentlich höhere Einnahmen beim Staat im Vergleich zu dem, was Sie jetzt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben müssten.
Deswegen ist es eben kein Steuerentlastungsgesetz, sondern ein Steuerbelastungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens. Das, was Sie wenigstens geben, ist so kompliziert und so bürokratisch – so was haben wir selten erlebt.
Das Einkommensteuergesetz hat 111 Paragrafen. Sie fügen jetzt – Achtung! – für eine einmalige Pauschale von 300 Euro elf ganze Paragrafen ins Einkommensteuergesetz ein; das sind 10 Prozent vom Einkommensteuergesetz für eine einmalige Auszahlung – extrem kompliziert.
Dann ist diese Energiepreispauschale auch noch brutto, das heißt, der Staat nimmt noch mehr Steuern ein; denn von dem, was Sie an die Bürgerinnen und Bürger geben, holen Sie sich gleich die Steuer ab.
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stimmt das, natürlich ist das brutto. Schauen Sie doch mal in Ihren eigenen Gesetzentwurf hinein.
Also, man hätte wirklich eine einfachere Auszahlung und auch eine Nettoauszahlung machen können.
Denn wenn man mal berechnet: Man kriegt eine Energiepreispauschale von 300 Euro,
die die Bürgerinnen und Bürger versteuern; dann bleiben vielleicht 160 Euro bis 170 Euro übrig. Durch die kalte Progression, die zuschlägt, bleiben vielleicht knapp 100 Euro übrig, die an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Die Belastung beträgt aber 500, 600 oder 700 Euro für eine Familie.
Apropos Familien: Sie lassen diejenigen aus diesem Gesetz heraus, die die Energiepreispauschale eigentlich dringend bräuchten: Studenten bekommen sie nicht, Rentnerinnen und Rentner bekommen sie nicht, und junge Familien, die Elterngeld beziehen, bekommen sie auch nicht. Das ist wirklich skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie machen Studenten, Rentnerinnen und Rentner und Familien zum blinden Fleck in der Inflationspolitik. So geht es nicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. Sie können dokumentieren, ob Sie dazu stehen, alle Menschen in diesem Land zu entlasten. Dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen, sagen Sie ein klares Nein zu den Studenten, ein klares Nein zu den Rentnerinnen und Rentnern und ein klares Nein zu den jungen Familien, die Elterngeld beziehen. Diese kriegen keine Energiepreispauschale. Sie werden mehrbelastet durch die kalte Progression. Sie werden mehrbelastet durch die Inflation. Sie nehmen genau den Menschen, die es brauchen, das Geld weg und schaffen keine Entlastungen im Haushalt.
Letztlich muss man noch eins sagen: Wissen Sie, wo die Mehreinnahmen hingehen?
Die gehen in den Haushalt. Sie schaffen 3 433 neue Stellen in den Ministerien und in den Verwaltungen; das geht aus einer Anfrage von uns hervor. Dort ist das Geld vergraben. Die Bürgerinnen und Bürger bräuchten dieses Geld dringend. Geben Sie es ihnen zurück!
Herzlichen Dank.