Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat mich tatsächlich überrascht, und ich würde ihn mit der Überschrift „Selbstabrechnung“ versehen. Oder wo kommt der Erkenntnisgewinn her?
Insbesondere sind in Ihrem Antrag gute Ideen für einen inklusiven Arbeitsmarkt enthalten. Aber wenn Sie auf die 19., 18. und auch 17. Wahlperiode zurückschauen, werden Sie feststellen: Da gab es schon ähnlich gute Vorschläge von unterschiedlichen Fraktionen hier aus dem Haus. Die jetzt vorgelegte Flickschusterei greift unserer Meinung nach deutlich zu kurz,
und insbesondere stellt sich die Frage, warum diese Ideen jetzt als gut gelten, die vor wenigen Monaten noch als sehr schlecht und nicht umsetzbar angesehen wurden.
Genauso wenig glaubwürdig, liebe Ampelkoalition, ist angesichts der vielen Ankündigungen – der „ob“, „wollte“, „könnte“ und „wir prüfen“ aus dem Koalitionsvertrag – Ihr Optimismus, was Ihre Ankündigungen von echten Fortschritten für Menschen mit Behinderung betrifft. Bisher ist da leider noch nicht so viel angekommen, und jetzt müssen Sie endlich mal liefern.
Ein Beispiel will ich nennen, den am Samstag – Corinna Rüffer hat es angesprochen – durchgestochenen Gesetzentwurf des Gesundheitsministers zur Triage. Plötzlich wurde das Wegnehmen von Behandlungsinstrumenten als Ex-Post-Triage ins Wort gehoben. Das sorgt insbesondere für massive Verunsicherung und für Ängste bei Menschen mit Behinderung. Hier wurde erneut unser aller Vertrauen in die Politik bewusst zerstört. Die dort vorgeschlagene Lösung ist für uns als Linke völlig inakzeptabel.
Dabei dachte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Ampel aus ihren Beteiligungsdesaster zur Triage gelernt hat. Zum ersten internen Arbeitsgespräch des Ministeriums wurden aber klägerseitig nicht mal alle eingeladen. Ähnlich lief es auch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss. Weitere Betroffenenakteure wurden ebenfalls nicht beteiligt. So geht Teilhabe nicht.
Wir haben – und das begrüße ich – dazu jetzt eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, in die ich viel Optimismus stecke. Aber daraus macht sich weder die Ampel noch die SPD mit ihrem Gesundheitsminister etwas. Partizipation von Menschen mit Behinderung spielt scheinbar doch nicht die Rolle, von der immer gesprochen wird. Alle von mir angefragten Verbände und Vereine haben mir bestätigt, dass sie zu dem jetzt in Rede stehenden Entwurf keine Entwürfe oder irgendwelche Anfragen auf inhaltliches Zuarbeiten oder auf Partizipation gekriegt haben. Das ist der falsche Weg.
Liebe Ampelkoalition, Sie werden damit auch Ihren Ankündigungen nicht gerecht. Denn im Ergebnis heißt das: Partizipation von Menschen mit Behinderung muss nach Auffassung der Linken endlich Rechtskraft bekommen.
Die Vergangenheit offenbarte hier bereits weitere erhebliche Defizite – Corinna Rüffer hat sie angesprochen –: viel zu kurze Fristen, Texte nicht in leichter Sprache und wenig Beteiligung.
Mit dem heute hier vorgelegten Antrag der Linken zur vollen und wirksamen Partizipation könnten endlich notwendige verbindliche Rahmen geschaffen werden. Und liebe Ampelkoalition und insbesondere liebe Grüne und liebe FDP: Wir haben in der letzten Wahlperiode etwas gemeinsam auf den Weg gebracht. Einiges davon steht in unserem Antrag. Haben Sie den Mut, und stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Das tut nicht weh.
Danke.