Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 3. Dezember und damit der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Umso schöner ist es, dass wir heute diesen Antrag diskutieren.
– So ein Zufall. Vielleicht ist es auch kein Zufall, meine Damen und Herren der Grünen.
Es ist eigentlich nicht zum Lachen. Vielmehr finde ich es toll, dass man im Umfeld dieses Tages über dieses Thema diskutiert.
– Ich rede über den Kollegen.
Am Wochenende, meine sehr geehrten Damen und Herren, war ich bei der Weihnachtsfeier der Lebenshilfe bei mir im Wahlkreis in Regensburg. Für mich ist diese Weihnachtsfeier immer eine der emotionalsten Weihnachtsfeiern, die ich besuchen darf. Und in diesem Jahr feiert die Lebenshilfe bei mir vor Ort 60-jähriges Jubiläum. Sie haben einen Chor gegründet und zu diesem Jubiläum eigens ein Lied zur Aufführung gebracht. Der Refrain dieses Liedes heißt: „Ich bin gut so, wie ich bin.“
Ich denke, das sagt eigentlich alles aus im Blick auf das, worüber wir heute diskutieren, was vor allem auch die UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg bringen soll und was wir politisch umsetzen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem der Ampel, hätten Sie sich mal mit der Zeit der Großen Koalition beschäftigt. Wir haben Meilensteine in der Behindertenpolitik auf den Weg gebracht. Ich nenne nur das Bundesteilhabegesetz. Also wer infrage stellt, dass das ein Meilenstein der Politik für Menschen mit Behinderung ist, der muss das schon erklären.
– Ja, jetzt geht es um die Umsetzung. Es geht um die Finanzierung. Dafür hätten Sie jetzt drei Jahre Zeit gehabt.
Wenn ich mit den Zuständigen in meinem Bezirk rede, dann höre ich: Das, was von der Bundesregierung gekommen ist, ist unterirdisch.
Dieser Tag mahnt uns auch: Es gibt noch viel zu tun. Von den vollmundigen Versprechen des Koalitionsvertrages, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP bis hin zu Ihnen von den beiden kleinen, noch vorhandenen Ampelparteien, ist leider wenig umgesetzt worden.
Frau Kollegin Heubach, Sie haben in Ihrer Rede gerade angesprochen, dass dieses Kompetenzzentrum – der Kern unseres heutigen Antrags – umgesetzt werden soll. Dann stimmen Sie doch bitte diesem Antrag zu.
Herr Kollege Beeck, haben Sie den Antrag gelesen?
Da steht „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“.
Uns unterscheidet nichts von unserem Fraktionsvorsitzenden. Bundesminister Heil hat die Möglichkeit, im Rahmen seines Haushalts umzuschichten. Darum geht es: Prioritätensetzung im Haushalt.
Sie sind gescheitert, weil Sie immer neues Geld wollten. Deswegen hat Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Ampel, nicht funktioniert.
Die Bilanz der Ampel im Bereich der Behindertenpolitik ist dürftig, genauso wie die Politik der Ampel im Ganzen.
Frau Kollegin Aeffner, Sie haben gesagt, Ihre Tür steht offen. Dann schließen Sie die Tür heute nicht. Stimmen Sie dem Antrag zu. Das ist das beste Zeichen von Zusammenarbeit hier im Haus.
Sie würden ein Signal setzen. Wir würden ein Signal setzen. Und wir würden vor allem dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung tragen. Denn es ist nicht das Erreichen eines Ziels, sondern das ist eine Haltung.
– Frau von Storch, an Haltung sollten Sie sich bitte auch mal gewöhnen.
Herzlichen Dank.