Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den tollen Einstieg. – Unsere Welt hat sich am 24. Februar verändert, drastisch verändert. Ein feiger, völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa verändert die Welt, ein Krieg, der für alle Folgen hat und haben wird. Eine Folge wird bereits jetzt sichtbar: Viele Familien blicken auf ihr Konto und können ihre Rechnungen nicht zahlen. Steigende Heizkosten, Lebensmittelpreise und Kraftstoffpreise bereiten vielen Familien Sorgen. Wir als Ampelkoalition nehmen diese Sorgen ernst.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, ein Teil davon ist das 9‑Euro-Ticket. Wir müssen die Löcher in den sehr kleinen Haushaltskassen unserer Bürgerinnen und Bürger stopfen. Das wird zu Recht von uns gefordert, und dem kommen wir auch nach. Die Ampelkoalition hat versprochen, zu liefern, und heute liefern wir.
Mit diesem Gesetzentwurf machen wir Mobilität möglich und vor allem wieder bezahlbar. Vom 1. Juni bis zum 31. August kann jeder und jede mit dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland mobil sein, und das für 9 Euro pro Monat. Für eine vierköpfige Familie in Stuttgart kostet der öffentliche Nahverkehr in der Stadt, wenn man das hochrechnet, aktuell etwa 180 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es 36 Euro sein. In Leipzig sind es sogar 280 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es auch für sie 36 Euro sein. Man kann davon ausgehen, dass wir diese Familien mit 244 Euro pro Monat entlasten. Insgesamt spart diese Familie also in den drei Monaten 732 Euro. Macht diese Familie dann noch im Sommer eine Reise, beispielsweise nach Usedom, wäre mit Kosten von 270 Euro zu rechnen. In diesem Fall entlasten wir eine solche Familie mit über 1 000 Euro. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Sehr geehrter Herr Donth, ich bin sehr deprimiert, dass Ihnen das Geld dafür anscheinend nicht wert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen wieder mobil sein. Wir müssen zur Arbeit, wir wollen aber auch wieder zum Geburtstag, wir wollen wieder zu den Großeltern, wir wollen die Menschen in unserem Umfeld besuchen. An dieser Stelle möchte ich auch in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass aus meiner Sicht in der öffentlichen Debatte aktuell etwas schiefläuft. Hier geht es nicht nur darum, wie man den Weg zur Arbeit schafft. Für mich stellt sich genauso die Frage, wie man für eine Familie im Sommer den Besuch im Zoo gewährleisten kann, vielleicht auch einen Ausflug zu den Großeltern. Das darf nicht an den Kosten der Mobilität scheitern. Dafür bringen wir diesen Entwurf heute ein. Dafür stehen wir.
Darüber hinaus – das darf man bei diesem Gesetzentwurf nicht vergessen – wollen wir nicht, dass die Preise danach dauerhaft in die Höhe schnellen. Um das zu verhindern, haben wir den Coronarettungsschirm mit 1,2 Milliarden Euro ausgestattet. Vielen Dank, dass das möglich ist.
Als SPD-Abgeordneter stehe ich für eine soziale Verkehrspolitik. Ich bin mir sehr sicher: Mit dem Gesetzentwurf, den wir hier heute einbringen, machen wir dies wahr. Das ist „Soziale Politik für Dich“. Das ist es, was wir versprochen haben.
Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
– Oh, das ist die erste Rede des Kollegen.