Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Für 30 Cent pro Tag von München nach Rügen oder von Stuttgart nach Sylt – das klingt wie aus dem sozialistischen Wunderland.
Es ist auch nicht verwunderlich, dass viele Bürger diesen Fahrschein super finden. Ich freue mich ebenfalls für jeden, der damit fast kostenlos unsere schöne deutsche Heimat bereisen darf. Die Fahrt ist das Ziel, drei Dinge in einem: Abenteuer, Spaß und Überraschungen mit der Deutschen Bahn.
Aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es eine Irrfahrt. Noch leben wir in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht in der sozialistischen Planwirtschaft, werte FDP.
Hier muss jede Leistung – ein Wort, das viele von Ihnen hier nicht mehr kennen – hart erarbeitet werden. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade die FDP diesen Fahrschein ins Leben ruft.
Laut dem Gesetzentwurf der Ampel sollen die Bürger entlastet werden. Aber das ist eine Scheinentlastung, welche durch Ihr Steuergeld, liebe Bürger, von allen finanziert wird. Der von Politik und Medien behauptete Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahn ist reine sozialistische Propaganda.
Pendler können sich durch einen überlasteten ÖPNV sogar Gedanken über Alternativen machen. Nach drei Monaten, also 92 Tagen, wird das Geld von den Verkehrsbetrieben wieder reingeholt – durch höhere Preise natürlich.
Die Linke möchte in ihrem Antrag das 9‑Euro-Ticket bis Ende 2022 verlängern und den Ausbau des ÖPNV beschleunigen. Eine Verlängerung bis Dezember wäre zwar ein tauglicher Test für alle Beteiligten, würde aber in erster Linie die Schwächen dieser Idee klar aufzeigen.
Wir teilen die Forderung nach einem größeren Angebot im ÖPNV, aber alles muss finanziert werden, und zwar auf seriöser Basis.
Und wir, die AfD, sind gegen die Verknüpfung von Verkehrspolitik mit grüner, linker und sozialistischer Klimaideologie.
Die AfD kritisiert den Gesetzentwurf und den 9-Euro-Fahrschein aus folgendem Grund: Es gab im Vorfeld keine klare Abstimmung zwischen Bund und Ländern, zwischen der Regierung und den Verkehrsbetrieben. Auf Rügen und Sylt schlägt man jetzt Alarm wegen des 9-Euro-Kundentsunamis, und ganz normale Berufspendler müssen sich um ihren Platz Gedanken machen.
Ich komme zum Schluss. – Der 9-Euro-Fahrschein ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Bürger, die den ÖPNV gar nicht oder nur kaum nutzen, der Großteil der arbeitenden Bevölkerung im ländlichen Raum – das sind unsere Wähler –, werden im Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Wichtig ist, dass Verkehrspolitik mit Fachleuten und nicht mit sozialistischen Ideologen gemacht wird.
Glück auf, gute Fahrt und schöne Reise!
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen.