Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Als direkt gewählter AfD-Abgeordneter im ländlichen Raum und Aufsichtsrat eines kommunalen Verkehrsbetriebes ist es mir im Wahlkreis und im Allgemeinen immer ein Herzensanliegen, mich für einen günstigen und attraktiven ÖPNV einzusetzen. Entlastungen, wie Sie sie gerade aufgezählt haben, sind richtig für die Menschen, aber sie sind eine doppelte Belastung für alle Betriebe und für alle Kommunen.
Das 9-Euro-Urlaubsticket hat gezeigt, dass kein einziger Euro in die Infrastruktur geflossen ist, kein einziger in den Busverkehr, kein einziger in den Schienenverkehr. Nichts ist häufiger gefahren. Beim 49-Euro-Ticket passieren jetzt schon größere Fehler am Anfang als beim 9-Euro-Ticket am Ende. Stand heute ist Ihr Projekt eine einzige Baustelle; das wurde von allen gesagt, die vor mir geredet haben.
Die Tarifstruktur sollte einfacher und klarer werden. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir alle gehört haben. Von Dresden – worüber Sie gesprochen haben – bis Mittelsachsen und Chemnitz: Alles ist durcheinander. Es gibt keine klare Regelung für den Vertrieb und für die Kostenverteilung. Großkonzerne verkaufen die Tickets und kleine und mittelständische Unternehmen kriegen keinen Euro für die erbrachten Leistungen. Das ist die Realität.
Hier droht gerade den kleinen und mittelständischen Betrieben, wie ich sagen würde, der Bankrott.
Unser Wirtschaftsgenie Habeck würde sagen: Dann hören sie halt einfach auf zu arbeiten. – Dann können Sie mit einem 49-Euro-Ticket wedeln und werden keinen Bus sehen.
Das haben wir mit 1 Milliarde Euro ausgleichen müssen. Dieses Steuergeld hätte besser woanders hinfließen sollen. Die Kommunen und die Landkreise sind deswegen überschuldet.
Billig heißt immer: Verlust von Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit. Das hat sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte gezeigt: Wenn Sie etwas billig machen, machen Sie es mindestens zweimal.
Herr Minister aus Nordrhein-Westfalen, Sie wollen die DDR 2.0: Planwirtschaft vor Marktwirtschaft. Und Sie alle mit. Da waren wir ja 1989 weiter, als Sie heute sind.
Es gibt kein sinnvolles Modell, um den Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen Fernbusunternehmen fair zu gestalten, von rechtlichen Problemen mit der EU ganz zu schweigen.
Meine Damen und Herren, vor einer Einführung dieses Tickets muss noch einmal gründlich nachgearbeitet werden. Noch einmal ganz grundsätzlich: Die Finanzierung des ÖPNV braucht keinen rot-grünen ideologischen Aktionismus, sondern dringend eine Reform, und zwar eine praxisnahe Reform.
Unsere Lösungen sind: Die Aufteilung der Einnahmen muss vor der Einführung klar geregelt werden. Der Vertrieb wird in die Hände der einzelnen Verkehrsverbünde gegeben, um auch weiterhin eine analoge Lösung anzubieten und nicht bloß digital.
Und ja, die Franzosen wollen es uns nachmachen – der Minister hat es gesagt –, sie überlegen aber, sich bis zur Einführung zwei Jahre Zeit zu lassen. Mein Vorschlag ist, unseren Start auf den 1. Januar 2024 zu verschieben. Frankreich weiß, warum es so lange dafür arbeitet.
Vielen Dank und gute Fahrt!
Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen. Er kommt wie immer zu Fuß zum Pult.