Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Zuschauer auf den Tribünen und Bürger vor den Bildschirmen! In circa sechs Wochen ist Silvester 2023, und die Bürger und Unternehmen haben eine ganz einfache Frage: Was kostet das 49-Euro-Ticket ab 2024 wirklich?
Wie wird es finanziert und organisiert, jetzt, in dieser kurzen Zeit davor?
Seit Wochen gibt es dazu Treffen: Ministerrat, Verkehrsgipfel, Arbeitsgruppen usw. Was gibt es denn eigentlich noch zu reden, wenn alles so schön ist, wie Sie es gerade vorgetragen haben? Die Ampelregierung ist das Gegenteil von Planbarkeit. Da werden Gesetze durchs Parlament gepeitscht, wird über Gesetzentwürfe kurz vor Mitternacht im Plenum abgestimmt und werden wie bei diesem Ticket Tatsachen geschaffen – Sie haben es gerade gesagt –, ohne wirtschaftliche Vernunft.
Nun wollen die Linken das 49-Euro-Ticket retten, damit man preiswerter pendeln und auch unsere schöne Heimat entdecken kann. Wir als AfD-Fraktion befürworten ja ein günstiges Ticket für alle, aber eine gute Idee wird hier sehr schlecht umgesetzt.
Was sind denn die wirklichen Probleme? Warum ist der Kauf der Tickets nur digital und auf zwei Wegen – per Chipkarte oder Telefon –, aber nicht am Automaten möglich? Damit haben viele Verkehrsbetriebe und vor allem unsere älteren Bürger, unsere Rentner, vor Ort wirklich Probleme.
Meine Damen und Herren, reden Sie, Herr Reuther und Frau Cademartori, doch mal mit den Verkehrsverbünden wie ich mit meinem Chef von Regiobus, wo ich im Aufsichtsrat sitze.
Das Abo wäre mit einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten wie bei jedem Telefonvertrag besser; denn das beugt Problemen vor. Wer zieht das Geld ein? Wer zahlt das Geld wann und wie aus? Wer erbringt täglich diese Leistung? Wer koordiniert die Gelder? Und, liebe FDP, auf welcher digitalen Plattform wird es in Deutschland gemacht?
Das Problem: Ich kenne keine. Vielleicht können Sie uns ja weiterhelfen.
Warum ein so offensichtliches Einzugs- und Abrechnungschaos? Da muss man doch vorher klar definieren und vertraglich vereinbaren, worauf man sich einlässt. Das hat auch gar nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun.
Ausgerechnet vorneweg die FDP: Ab in die Planwirtschaft, ab in den Sozialismus!
Die betroffenen Verkehrsunternehmen im ÖPNV müssen wirtschaftlich arbeiten. Und Linke, aufgepasst: Die Unternehmen müssen auch Geld verdienen dürfen und haben.
Meine lieben Bürger hier im Saal und vor den Fernsehschirmen, dieses Ticket ist von der Organisation her ein einziges Desaster für alle Steuerzahler.
Ist das sogenannte Deutschlandticket wirklich so sozial? Wer profitiert denn eigentlich davon? Herr Gelbhaar hat es gerade gesagt: praktisch sehr wenige Bürger im ländlichen Raum. Vielmehr sind es die, die in den Städten wohnen, im Speckgürtel und die Pseudogrünen. Sie profitieren davon, und es gibt dafür keinen Ausgleich.
Was ist die bisherige Bilanz? Nur 5 Prozent sind auf die Bahn umgestiegen; die Effekte für die Umwelt sind ganz gering. Das ist der hochgelobte Erfolg für dieses Milliardengrab, zumal gar nicht klar ist, wie es 2024 wirklich weitergeht. Wie gesagt: Es wäre schön, wenn die Bürger endlich mal den Preis vom Verkehrsminister erfahren könnten. Uns interessiert es ja am meisten.
Wir von der AfD wollen dieses Ticket nicht abschaffen.
Das wäre die komplette Katastrophe für alle Beteiligen. Aber es muss endlich praxisorientiert und nicht nur theoretisch und mit Fehlern behaftet für alle Beteiligten entwickelt werden – im Interesse der Kunden und natürlich der Verkehrswirtschaft.
Dann könnte dieses Ticket – und jetzt kommt es – insgesamt ein echter Erfolg für Sie, liebe Bürger, im ganzen Land, in Deutschland werden.
Mal ehrlich: Macht Bahnfahren wirklich Spaß? Also, Entschuldigung, aber im Tagebuch meiner Mitarbeiter steht: Bahnfahren in Deutschland bedeutet dauernd Zugausfälle und Verspätungen. Und jetzt wird erst mal wieder gestreikt.
Meine lieben Bürger in Deutschland, überlegen Sie sich genau, wen Sie 2024 wählen: Chaos oder AfD!
Wir, die AfD, sind für eine politische Verkehrswende in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Glück auf und gute Fahrt!