Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mal sagen: Ein bisschen mehr Sylt für alle ist vielleicht gar nicht so schlecht; aber das ist nur meine Meinung.
Ich möchte Ihnen kurz ein ernstes Thema schildern, das mir diese Woche sehr große Sorgen bereitet hat und in den aktuellen Debatten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, über die Inflation hierzulande und über die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr nicht untergehen darf.
Minister Robert Habeck hat es heute Morgen kurz angesprochen: Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass unser Planet sich bereits vor 2026 erstmalig um 1,5 Grad erhitzen wird. Wir dürfen nicht vergessen: Die Klimakrise macht keine Pause, ist immer noch akut und verdient unsere höchste Aufmerksamkeit.
Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir für Menschen Anreize schaffen, sich klimafreundlich fortzubewegen. Deswegen hat die Koalition mit dem 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV als Teil des Entlastungspakets beschlossen, Menschen zu entlasten und finanziell zu belohnen, die jeden Tag in unserem Land mit Bus und Bahn klimafreundlich unterwegs sind. Unser deutschlandweit gültiges 9‑Euro-Ticket ist nicht nur ab 1. Juni überall frei verkäuflich erhältlich; die Preissenkung wird auch an die Bestandskundinnen und ‑kunden weitergegeben, an die Menschen mit Abos, an die Studierenden mit ihren Semestertickets. Verkehrsminister Wissing hat bekräftigt, dass die Entlastung auch an die Studierenden weitergegeben werden soll. Das ist ein großer sozialpolitischer Erfolg dieser Koalition für junge Menschen.
Aber lassen Sie mich jetzt generell zum Zustand des ÖPNV in Deutschland kommen, dazu, was das System braucht. Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes gibt es eine Übernahme der durch das 9‑Euro-Ticket entstehenden Kosten durch den Bund. Es gibt eine Fortsetzung der Coronahilfen, um die Einnahmeausfälle aufgrund von gesunkenen Ticketverkäufen im Zuge der Coronapandemie und der Meidung öffentlicher Verkehrsmittel auszugleichen. In Summe sind das 3,7 Milliarden Euro. So weit, so gut; aber das sichert aufgrund der aktuell steigenden Energie- und Personalkosten erst mal nur das bestehende Angebot, wenn überhaupt. Was wir zusätzlich brauchen und worauf wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist doch ein Ausbau des Angebots.
Denn was bringt mir ein 9‑Euro-Ticket, wenn bei mir keine Bahn und kein Bus fahren oder diese nur selten fahren? Hier kommt auch der ländliche Raum ins Spiel. Dann sind Menschen weiterhin aufs Auto angewiesen, und das kann keine Lösung sein.
Wir wollen, dass bis 2030 deutlich mehr Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt werden. Das brauchen wir, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das brauchen wir, wenn wir unabhängig werden wollen von Öldiktatoren wie Putin und anderen Ölstaaten wie Saudi-Arabien. Damit das funktioniert, brauchen wir Gelder, um das ÖPNV-Angebot auszubauen.
Sehr geehrter Herr Donth, liebe Unionsfraktion, vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber der Bund hat jetzt einen Prozess in die Wege geleitet, Qualitätsstandards im ÖPNV sicherzustellen
und den ÖPNV-Ausbau gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren.
Im Zuge dieses Ausbau- und Modernisierungspaktes wollen wir dann die weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbaren. Aktuell sind diese Gelder noch nicht im Haushalt veranschlagt; da haben Sie recht. Ich habe das schon im Ausschuss angemerkt; wir Grüne haben es angemerkt.
Deswegen sage ich es auch hier noch mal: Es ist essenziell, dass diese Gelder jetzt veranschlagt werden und gemeinsam mit den Ländern eine Einigung über den zukünftigen Ausbau der ÖPNV-Finanzierung erfolgt.
Lassen Sie uns Tempo machen beim Ausbau der Öffis!