Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der „stillen Erotik des Steuerrechts“ kommen wir jetzt zur „stillen Erotik der nationalen Normenkontrolle“. Auch ein schönes Thema um Mitternacht: der Nationale Normenkontrollrat.
Ich muss gestehen: Dieses Gremium hatten wir in letzter Zeit nicht so richtig auf dem Schirm. Angesichts dieses Gesetzentwurfes haben wir uns ein bisschen in die Historie und in die Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrats vertieft. Es ist ja ganz einfach herauszufinden: 2006 gegründet, 10 Ehrenamtler; sie kommen wohl irgendwie alle 14 Tage zusammen, flankiert von 15 Mitarbeitern, die noch im Bundeskanzleramt angesiedelt sind. Wir haben versucht, herauszufinden, wo genau. Sie arbeiten, offenbar irgendwie versteckt im Bundeskanzleramt. Die Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats waren die Qualitätssteigerung in der Rechtsetzung und der Abbau der Bürokratie. Man hat 2006 sozusagen eine „Bürokratieabbaubürokratie“ installiert, und die wursteln da seit 2006 vor sich hin. Ich habe nichts gefunden, was da schon jemals an Bürokratieabbau oder an Qualitätssteigerung in der Rechtsetzung passiert sein soll.
– Was gibt es denn da zu lachen, Martin?
Im Gegenteil: Man schaue sich insbesondere mal an, was insbesondere in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl hier passierte: absurde Omnibusgesetze; wir hatten dermaßen viele Korrekturbitten, gerade im Rechtsausschuss, im Hinblick auf Rechtschreibfehler, falsche Verweise und dergleichen. Da hat entweder das Justizministerium versagt oder der Normenkontrollrat oder alle. Also, es ist eine Geschichte, die hinten und vorne nicht so richtig funktioniert.
Gleichwohl sind wir von der AfD positiv eingestellt. Wir haben ja wirklich auch für den größten Unsinn Verständnis
und haben uns überlegt: Nein, die Geschichte hier hat durchaus gute Ansätze, die man wirklich verfolgen kann. Dass der Einfluss des Justizministeriums steigt, ist per se ganz in Ordnung. Das Bundesjustizministerium hat 300, 400 hochqualifizierte Juristen. In den letzten sechs, sieben, acht Monaten haben die so gut wie nichts gemacht – so erscheint es zumindest, wenn man sich die Tagesordnung des Rechtsausschusses anschaut. Also da sind durchaus noch Kapazitäten vorhanden. Vielleicht kann man tatsächlich Stellen einsparen, indem man sagt: Wir verlagern nicht die 15 Stellen vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium, sondern wir streichen die einfach und stellen eigene Ressourcen zur Verfügung. – Das hätte dann natürlich auch zur Folge, dass dieser Protzbau des neuen Bundeskanzleramtes vielleicht etwas kleiner werden kann, weil der Normenkontrollrat da nicht mehr so viel Platz wegnimmt.
Also, das sind ganz gute Ansätze. Deshalb haben wir uns vorgenommen: Wir werden hier nichts ablehnen. Wir werden uns bei dieser Thematik kraftvoll enthalten
und in den nächsten zwei, drei Jahren mal genau anschauen, was der Normenkontrollrat konkret so treibt und ob er tatsächlich seinen Aufgaben, die Bürokratie abzubauen und die Qualität der Rechtsetzung noch besser zu machen, nachkommt. Wir sind gespannt und stehen erst dann auf, wenn es in der dritten Beratung um Stimmenthaltung geht.
Vielen Dank.
Somit ist der letzte Redner in der Debatte Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.