Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Für die Zukunft des Nationalen Normenkontrollrates ist es fünf vor zwölf, im metaphorischen Sinne. Tatsächlich sind wir aber jetzt schon nach zwölf in dieser Debatte,
und dementsprechend ist auch die Qualität des Gesetzentwurfes, der uns vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schon sagen: Es ist ein Trauerspiel. Die Ampel, selbsterklärte Fortschrittskoalition,
hat tatsächlich mehrfach diese Debatte verweigert. Sie wollte nicht über den Nationalen Normenkontrollrat debattieren.
Dann haben Sie dieses Thema in eine Nachtsitzung verbannt. Das zeigt vor allem eines: Bürokratieabbau ist für Sie vor allem ein Thema für Sonntagsreden, aber kein echtes Herzensanliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss es so klar sagen – Martin Plum hat es angedeutet; es ist völlig richtig –: Die Verlagerung des Normenkontrollrates vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium, das ist nichts anderes als ein Verschachern dieses wichtigen Themas auf dem Basar der Koalitionsverhandlungen.
Es ist doch ganz offensichtlich: Das Justizministerium hat die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz verloren. Also wollte man noch ein kleines Zückerchen dazuhaben.
Dann hat man gesagt: Na gut, dann vielleicht den Nationalen Normenkontrollrat. – Und da muss man sagen: So kann man mit diesen Themen nicht umgehen. Das ist kein richtiger Umgang mit dem Nationalen Normenkontrollrat.
Diese Verlagerung bringt inhaltlich keinen Mehrwert. Die Debatte heute, die Debatten, die wir insgesamt erlebt haben, und auch der Vortrag des Staatssekretärs haben gezeigt: Es gibt keinen inhaltlichen Grund für diese Verlagerung des Nationalen Normenkontrollrats. Das ist kein Beitrag zum Bürokratieabbau. Es ist Postenschieberei.
Ich finde, Sie haben mit diesem Thema etwas anderes sehr, sehr deutlich gezeigt. Anstatt Bürokratieabbau entstehen rechnerisch 1 400 Arbeitsstunden für die Verlagerung, für den Umzug des Nationalen Normenkontrollrates. Diese Arbeitszeit wäre in Facharbeit besser angelegt gewesen.
Was der Normenkontrollrat braucht, ist Wertschätzung. Von uns gab es die immer. Deswegen sage ich für meine Fraktion auch einen ganz besonders herzlichen Dank an den langjährigen Vorsitzenden Dr. Johannes Ludewig.
Das war ein echt guter Beitrag, diese Aufbauphase im Kanzleramt.
Es ist jetzt ein schwerer Start für den neuen Nationalen Normenkontrollrat; gleichwohl freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Lutz Goebel.
Aber wir müssen schon sagen: Wenn man sich die Debatte heute anschaut, wenn man sich Ihre Schwerpunktsetzung anschaut, dann gilt nicht nur angesichts der Uhrzeit, sondern auch angesichts Ihrer Themensetzung für den Bürokratieabbau in Deutschland: Gute Nacht! – Das ist die Maßgabe des Tages. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.