Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen; deswegen muss sie wehrhaft sein. Die Zahlen von dieser Woche zur Politisch motivierten Kriminalität mahnen uns erneut; sie sind erneut auf einem Höchststand. Wir müssen dabei aber das gesamte Spektrum des Extremismus in den Blick nehmen. Der Staat muss mit aller Konsequenz jeglichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegentreten.
Schon Horst Seehofer hat den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet und einen 89-Punkte-Katalog gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Wir begrüßen es außerordentlich, dass die jetzige Bundesministerin diesen Weg fortführt, und das eint uns auch mit dieser Koalition im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Vieles ist richtig an dem Zehn-Punkte-Plan, den Sie, Frau Ministerin Faeser, vorgelegt haben. Aber es ist nicht wirklich viel Neues dabei. Sie übernehmen viele der Punkte, die auch schon die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat.
Frau Ministerin, Sie nutzen das Thema schon auch, um sich selber ein bisschen zu promoten. Das ist legitim; das ist völlig in Ordnung. Was Sie da sagen, ist auch nicht das Problem. Das Problem ist, was Sie nicht sagen. Denn seit Amtsantritt haben Sie nahezu nichts zu den Phänomenbereichen „Linksextremismus“ oder „islamistischer Terrorismus“ sowie „politischer Islam“ gesagt. Sie vernachlässigen diese Gefahren in eklatanter Art und Weise, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und dies, obwohl Ihre eigene Statistik vom Dienstag dieser Woche zeigt, dass die Gewaltbereitschaft bei den Linksextremisten besorgniserregend hoch ist.
Bei Gewaltstraftaten, also Körperverletzungs- und Tötungsdelikten, liegen die Linksextremisten auf Platz eins,
und dies, obwohl Ihre Statistik ausweist, dass die Zahl extremistischer Straftaten aus religiöser Ideologie im letzten Jahr um 50 Prozent gestiegen ist.
Das BKA wörtlich:
Die absolute Mehrzahl der Straftaten mit Terrorismusqualität entfällt nach wie vor auf den Phänomenbereich PMK – religiöse Ideologie.
Das müsste eine Innenministerin alarmieren, tut es aber nicht; jedenfalls haben Sie dazu nichts ausgeführt. Deswegen dient dieser Antrag auch dazu, Sie bei diesem Thema auf die richtige Spur zu bringen. Wir müssen alle Bereiche des Extremismus entsprechend berücksichtigen.
Ehrlich gesagt, Frau Faeser, ich verstehe auch nicht, weshalb Sie hier bewusst so eine Lücke entstehen lassen. Denn nahezu alle Maßnahmen Ihres Zehn-Punkte-Planes könnten auch auf die anderen Extremismusformen angewandt werden: Prävention, Aufklärung in Schulen, Sport, Betrieben, Kampf gegen Hass und Hetze, Entwaffnung, oder insbesondere auch die Aufdeckung der Finanzströme im islamistischen Bereich wäre dringend geboten. Das ist aber bei Ihnen momentan nicht Thema.
Über den Zehn-Punkte-Plan hinaus braucht es auch mehr bei dem für Sie so wichtigen Thema des Kampfes gegen Rechtsextremismus. Es braucht richtige, konsequente Werkzeuge, um die Strukturen bei Gefährdern aufklären zu können, bevor es zu spät ist. Aber daran fehlt es in Ihrem Aktionsplan gänzlich. Es fehlt insbesondere, dass wir unsere Sicherheitsbehörden auch technisch entsprechend aufrüsten. Union und SPD haben beispielsweise in der letzten Legislaturperiode dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Quellen-TKÜ übertragen. Grüne und FDP haben die dazugehörige Rechtsverordnung im Bundesrat blockiert. Das erschwert die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Weiter verweigern Sie dem BKA beispielsweise bei der Abwehr des internationalen Terrorismus auch das Auslesen von gespeicherten Nachrichten auf Messengerdiensten. Sie stellen das BKA bei der Strafverfolgung schlechter als den Verfassungsschutz. Deswegen fordern wir Sie auf, hier tätig zu werden.
Ein weiteres Thema ist: Wir brauchen längere Löschfristen bei der Speicherung. Denken Sie an den Mörder von Walter Lübcke, der dadurch durchs Raster gefallen ist! Und wir brauchen, ja, auch bei Minderjährigen die Möglichkeit, Informationen speichern zu können – denken Sie etwa an die vielen IS‑Rückkehrer –, etwas, das Ihr Präsident Haldenwang schon seit Langem fordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen: Die Abneigung der Ampel gegenüber mehr Befugnissen, vielleicht auch das Misstrauen gegenüber dem Staat ist offensichtlich größer
als der Wille zum Kampf gegen Extremismus, auch gegen Rechtsextremismus, sonst würden Sie hier handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt die Verantwortung,
Sie haben auch die Verantwortung dafür, was Sie nicht tun, was Sie unterlassen, und dieser Verantwortung werden weder die Koalition noch die Ministerin momentan gerecht.
Herzlichen Dank.