Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Das haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes so festgelegt, aus gutem Grund. Die Geschichte war ihr bitterer Lehrmeister. Und in den Jahrzehnten, in denen unsere Verfassung nun Geltung hat, waren wir immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Das gilt für die äußere Sicherheit, aber insbesondere auch für die innere Sicherheit unseres Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die am Dienstag von der Bundesinnenministerin vorgestellte Statistik zu den im Jahr 2021 erfassten politisch motivierten Straftaten gibt uns allen Anlass zur Sorge. 2021 gab es im Vergleich zum Vorjahr mit einem Zuwachs von 23 Prozent einen deutlichen Anstieg von politisch motivierten Straftaten. Mit über 55 000 Delikten befindet sich die Politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit der Einführung dieser Statistik im Jahr 2001, und insbesondere der Anstieg antisemitischer Gewalttaten – Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Teuteberg – um 29 Prozent ist erschreckend und bedarf einer entschlossenen Reaktion aufseiten von Staat und Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mord an Dr. Walter Lübcke, der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau und auch der antisemitische Anschlag in Halle haben uns jüngst auf äußerst schmerzhafte Art und Weise vor Augen geführt, dass rechtsextreme Gewalt noch immer die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Da ist es richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung den im vergangenen Mai unter der Federführung von Bundesinnenminister Seehofer ins Leben gerufenen 89‑Punkte-Plan umgesetzt hat und Sie – das gestehen wir gerne zu – hier noch mal eigene Schwerpunkte gesetzt haben, Frau Ministerin.
Aber wir dürfen dort nicht stehen bleiben. Zur Wahrung unserer Freiheit muss politischer Extremismus jeglicher Couleur bekämpft werden. Und deshalb wundern wir uns schon, Frau Ministerin, warum wir noch keine konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen extremistischen Islamismus von Ihnen nach knapp einem halben Jahr im Amt kennen. Anschläge wie auf dem Berliner Breitscheidplatz oder wie in Paris im November 2015 haben unseren ganzen Kontinent ins Herz getroffen, und die Gefahr durch islamistischen Terror auch hier in Deutschland ist weiterhin hoch. Wir fordern daher ein entschlossenes Vorgehen und die Erarbeitung eines Aktionsplanes gegen radikalislamistische Bestrebungen auch hier in Deutschland.
Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden eine gute Personalausstattung, vor allem aber das richtige Handwerkszeug. Wir haben das in der von uns geführten Regierung bestmöglich und mit großem Nachdruck verfolgt. Ich möchte Sie hier weiterhin auffordern: Statten Sie den Verfassungsschutz insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung mit weitreichenderen Befugnissen aus, schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, um die bestmögliche Überwachung terroristischer Gruppen zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer im Auftrag des Staates mit öffentlichen Fördermitteln im Bereich der Extremismusprävention tätig wird, muss – und das ist uns schon wichtig – auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Demokratietreueerklärung in Förderbescheiden, damit Träger, insbesondere von Präventionsprojekten, sich eindeutig zum Fundament unserer gemeinsamen Werteordnung bekennen.
Wir dürfen jedenfalls nicht akzeptieren, wenn diejenigen, die Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen wollen, gleichzeitig Hass und Gewalt gegen Polizei und unsere Sicherheitskräfte schüren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der militante Linksextremismus stellt in Deutschland eine schwerwiegende Bedrohung dar. Ich finde, das sollten wir hier nicht unerwähnt lassen, Frau Kollegin Renner. Gewalttätige Aufmärsche, tätliche Angriffe auf Polizei und auf Sicherheitsbehörden sind leider keine Seltenheit.
Wir fordern, dass Sie sich darum stärker kümmern. Wir brauchen eine bessere Aufklärung der linksextremistischen Szene und mehr Anstrengungen gegen die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen. Schützen Sie unsere Demokratie, und stärken Sie unsere Sicherheitsbehörden, und zwar ohne Scheuklappen. Unsere Unterstützung ist Ihnen dabei sicher.
Herzlichen Dank.