Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht zur Einordnung, Herr Throm: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ich sage: das Gleiche gilt für Grüne und für Freie Demokraten – kämpfen nicht gegen rechts, um sich zu promoten, sondern sie kämpfen aus Überzeugung gegen rechts und gegen alle Feinde der Demokratie;
das möchte ich gesagt haben. Und ich hoffe, dass das auch auf Sie zutrifft.
Sie haben eben vom Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen gesprochen. Ich möchte Sie gern daran erinnern, dass wir erstens in unserer Geschichte diesen Staat schon mit unserem Leben verteidigt haben – im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Vorfahren –
– stellen Sie das doch nicht in Abrede! – und dass wir zweitens in der Großen Koalition gemeinsam mit Ihnen acht Jahre lang alles dafür getan haben, um die Sicherheitsbehörden zu stärken. Und diesen Weg werden wir weitergehen. Ich erkläre Ihnen auch gleich, wie wir das tun werden.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie nach dem zweiten Absatz Ihres Antrags aufgehört hätten, zu schreiben, hätten wir ihm womöglich sogar zugestimmt.
Aber wenn man weiterliest, dann wird es geradezu gruslig in Ihrem Antrag, zumindest aus Sicht unserer Fraktion. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: die Speicherung von Daten über Kinder durch den Verfassungsschutz,
ein alter – ich sage es nicht – Wunsch Ihrer Fraktion,
und die Straffung – so nennen Sie es – von Präventionsprogrammen; wir alle wissen doch, dass Sie de facto damit Kürzungen im Präventionsbereich meinen.
Außerdem wollen Sie – Sie haben es eben gesagt – am allerliebsten natürlich lebenslänglich die Speicherung von Daten zu Personen beim Verfassungsschutz und auch noch – absolut aus der Mottenkiste gegriffen – eine sogenannte Demokratietreueerklärung von denen, die Demokratiearbeit und Extremismusprävention in diesem Land leisten.
Ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft – das sei hier gesagt – ist geprägt von Misstrauen, unseres von Dank, Anerkennung und Vertrauen.
Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir werden endlich das Demokratiefördergesetz beschließen und eine solide und dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Ihnen sind Grundrechte bei den Befugnissen unserer Sicherheitsbehörden nur im Weg, ein Hindernis. Für uns sind die Grundrechte der Maßstab für alle Befugnisse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – Herr Throm, Sie haben es ja eben gesagt –, die größte Gefahr in diesem Land kommt von rechts. Ich finde, Sie sollten damit aufhören, das immer wieder zu relativieren.
Schauen Sie in die aktuelle PMK-Statistik des Bundeskriminalamtes! Wir haben auch in 2021 doppelt so viele rechte Straftaten wie linke, ausländische und islamistische Straftaten zusammen. Doppelt so viele wie alle anderen zusammen! Sie haben sicher die fast Verdreifachung der Straftaten in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ vernommen. Wir wissen, dass sie zum großen Teil im Zusammenhang mit der Coronaleugnerszene und den Coronaprotesten stehen, die wiederum völkisches, antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut pflegt.
– Kein Wunder, dass Sie schreien, Frau von Storch. – Daher ist die Gefahr von rechts garantiert noch größer,
als die PMK-Statistik dies derzeit abbildet.
Zu Ihrem gebetsmühlenartigen Vorwurf „zu viel gegen rechts und zu wenig gegen Islamisten“:
Wir haben aktuell 75 rechte Gefährder, also Personen, denen jederzeit ein rechtsextremistischer Terroranschlag zuzutrauen ist. Das Analysetool zur Einstufung der Gefährlichkeit ist beim Bundeskriminalamt übrigens erst seit ein paar Tagen im Einsatz; für Islamisten gibt es das schon – Sie wissen es – seit Jahren. Ich sage Ihnen: Wir haben Nachholbedarf im Kampf gegen rechts, und diese Koalition wird das leisten.
Es trifft sich gut,
dass sie hier ist: Sozusagen als Beleg dafür hat die Bundesinnenministerin heute mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz das Lagebild „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürgerʼ und ‚Selbstverwalterʼ in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. Bei 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wurden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt. Gemessen am dreijährigen Untersuchungszeitraum und gemessen an der Gesamtzahl von 355 100 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden ist das natürlich eine verschwindend geringe Zahl, was für mich durchaus der Beleg dafür ist, dass unsere Sicherheitsbehörden stabil auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Trotzdem: Jeder Verfassungsfeind zählt, erst recht in den Sicherheitsbehörden.
Verfassungsfeinde haben in den Sicherheitsbehörden nichts zu suchen. Deshalb ist es gut, dass es ein so konsequentes Vorgehen auch Ihrer Person, Frau Bundesinnenministerin, dagegen gibt und es auch ein konsequentes Vorgehen dieser Koalition und der ganzen Bundesregierung gibt.
Den „360-Grad-Blick“, den Sie in Ihrem Antrag auch fordern, wenden wir gerade an. Wir haben das ja miterlebt. Das war 16 Jahre so ein bisschen aus dem Blick geraten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir waren uns unter den Demokratinnen und Demokraten – und das ist mir wirklich wichtig zu sagen – immer einig, dass Extremismusbekämpfung und Extremismusprävention die Grundpfeiler unserer wehrhaften Demokratie sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier an einem Strang ziehen, damit Demokratiefeinde nicht das Vertrauen in den Staat untergraben können.
Wenn Sie diesen Konsens aufkündigen, indem Sie wie hier einen Generalverdacht gegen zivile Träger ins Spiel bringen,
dann bewegen Sie sich als Volkspartei weg von der Mitte. Ich sage das auch mit Blick auf andere parlamentarische Eingaben von Ihnen. Fischen Sie nicht am rechten Rand! Werben Sie um Wählerinnen und Wähler in der Mitte der Gesellschaft!
Bleiben Sie Volkspartei! Bleiben auch Sie stabil auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Vielen Dank.