Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich in diesen Tagen ganz besonders beweisen. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird massiv bedroht – von innen wie von außen – in einem lange nicht mehr für möglich gehaltenen Ausmaß. Aber diese Bedrohungen verlangen nach neuen, modernen, differenzierten und, Herr Throm, vor allen Dingen verfassungskonformen sicherheitspolitischen Antworten.
Davon findet man in Ihrem Antrag leider wenig. Er ist vor allen Dingen ein Sammelsurium Ihrer alten sicherheitspolitischen Forderungen. Ihr Ziel – ziemlich offenkundig – der innenpolitischen Profilschärfung zwei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, das verfehlen Sie, meine Damen und Herren.
Man muss es an dieser Stelle einfach mal sagen: Mit Ihren unwissenschaftlichen Hufeisennarrativen
haben CDU und CSU hier lange – viel zu lange, jahrelang – die dringend notwendige Debatte über den mörderischen Rechtsextremismus in diesem Land verschleppt, meine Damen und Herren.
Über 200 Morde seit 1990! Und die Kurskorrektur seit 2017/2018, Herr Throm, war eine von rechtsterroristischen Anschlägen, von einer skandalösen Zunahme rechtsextremistischer Vereinigungen und Aktivitäten getriebene Kurskorrektur. 13 Untersuchungsausschüsse zum NSU, eine breite kritische Berichterstattung, die Zivilgesellschaft, das Parlamentarische Kontrollgremium dieses Hauses und ein Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren notwendig, damit das unionsgeführte Innenministerium endlich anerkannte, was lange offenkundig war, nämlich dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sicherheit vieler Menschen in diesem Land vor allen Dingen und massiv von Rechtsextremisten gefährdet werden.
Wer dazu eine klare Sprache, irgendwelche nachdenklichen Fragen, einen neuen Sound oder so etwas in Ihrem Antrag sucht, der sucht vergebens. Es ist vor allen Dingen alter Wein in alten Schläuchen.
Jetzt haben wir alle am letzten Sonntag nach Schleswig-Holstein in den hohen Norden geguckt, nach Kiel. Manche haben sich gefreut, andere weniger. Auf jeden Fall hat Ihr Kollege Herr Czaja messerscharf analysiert, das läge irgendwie an der Wirtschaftspolitik und – dann kam es – vor allen Dingen an einer sicherheitspolitischen Nulltoleranzpolitik. Das ist ein wirklich lustiges Statement; denn Sie werden in ganz Deutschland keinen bürgerrechts- und freiheitsrechtsorientierteren Koalitionsvertrag finden als denjenigen, den die Koalition in Schleswig-Holstein beschlossen hat.
Das ist eben keine platte Nulltoleranzstrategie, sondern eine an Bürger- und Freiheitsrechten orientierte Innen- und Sicherheitspolitik.
Und da sage ich Ihnen: Davon lernen Sie mal was. Die AfD stellt man kalt, nicht indem man ihre abwegigen Narrative nacherzählt, sondern indem man klare rechtsstaatliche Kante fährt.
Bemerkenswert ist der jüngste gemeinsame Beschluss der Präsidien von CDU und CSU in Sachen Sicherheitspolitik, der durchaus selbstkritisch ausfällt, wie mir aufgefallen ist. Ich zitiere:
Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch hochgradig vulnerabel.
Und weiter:
Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten.
Das sind wahre Worte, gelassen ausgesprochen. Nach 16 Jahren durchgängiger Verantwortung von CDU und CSU im Verteidigungsministerium und Innenministerium sieht es um diese beiden zentralen Felder sehr schlecht aus.
Deswegen ist es wichtig und richtig, dass die Ampelkoalition in diesen Bereichen einen besonders ehrgeizigen und schönen Koalitionsvertrag hat.
Wir gehen das alles an: die hybriden Bedrohungen, die Desinformationskampagnen, die dramatischen Probleme bei der IT‑Sicherheit,
die wir von Ihnen geerbt haben, alle Formen des Antisemitismus – von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft und natürlich auch den von links und den salafistisch geprägten –, den Rechtsextremismus genauso wie den Islamismus. Was Sie, Herr Throm, hier so bedeutungsschwanger vortragen, ist eine vollkommene Selbstverständlichkeit. Wir müssen überall hingucken, wo es gefährlich ist, und das tun wir.
Einen Punkt zum Islamismus will ich noch loswerden – weil ich den Kollegen Strasser und die Kolleginnen Mihalic und Renner sehe –: Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz waren Sie von der Union es, die die Aufklärung des schwersten salafistischen Anschlages in der Bundesrepublik Deutschland, der in Ihrer Verantwortungszeit passiert ist, gebremst und verschleppt haben. Viele Netzwerke und Probleme konnten wir nicht aufdecken, weil Sie auf der Bremse gestanden haben, auch in Mecklenburg-Vorpommern übrigens.
Jetzt mein letzter Punkt zur Wichtigkeit von rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Antworten. Drolligerweise nehmen Sie ja Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April dieses Jahres.
Monatelang hat die CSU in einer wirklich trollhaften Art und Weise gegen die gesamte Staatsrechtslehre, gegen alle, die gefragt wurden: „Könnte das eventuell nicht doch verfassungswidrig sein?“, dieses Gesetz durchgebracht. Sie haben einen Kollateralschaden biblischen Ausmaßes angerichtet, weil dieses Urteil ganz viele Instrumente einfach mal abräumt. Und jetzt trauen Sie sich ernsthaft, in den Antrag zu schreiben: Jetzt soll uns die Ampel aber mal schnell hinterherfegen, weil viele der Dinge, die wir gemacht haben, leider nicht verfassungskonform sind. – Das ist ein Treppenwitz, meine Damen und Herren.
Deswegen kann man nur froh sein, dass sich die Ampel auf den Weg gemacht hat, eine seriöse, wissenschaftsbasierte, evidenzbasierte Sicherheitspolitik zu machen. Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Weg.
Herzlichen Dank.