Herr Präsident! Werte Kollegen! Bei manchen Vorrednern aus dem linken Spektrum fällt mir nur noch Churchill ein: Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthält viel Richtiges. Kein Wunder; denn es handelt sich um einige Forderungen, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode aufgestellt haben. Extremismus – ob von links, islamistisch und natürlich auch Rechtsextremismus – muss bekämpft werden.
Es freut uns, dass mittlerweile auch die Union die einseitige Fokussierung auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus durch Ministerin Faeser kritisiert.
Auch die Forderung nach der erneuten Einführung der sogenannten Extremismusklausel unterstützen wir ausdrücklich. Es handelt sich dabei um eine Forderung aus einem der ersten Anträge der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Die Extremismusklausel soll, kurz gesagt, verhindern, dass linksextremistische und islamistische Strukturen verdeckt über Steuermittel finanziert werden, welche für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgelobt werden. Abgeschafft wurde die Extremismusklausel – zur Erinnerung für die CDU/CSU – von Manuela Schwesig im Einvernehmen mit Thomas de Maizière im Kabinett Merkel III.
Wie wichtig der Kampf gegen Linksextremismus ist, zeigt die Ende April erfolgte Anschlagsserie auf Ladengeschäfte des Modelabels „Thor Steinar“. In einer bundesweit konzertierten Aktion erfolgten zeitgleich mehrere Farb- und Buttersäureanschläge, bei denen auch Personen und Tiere zu Schaden kamen. Trauriger Höhepunkt war die Tat in Erfurt, bei der auf eine wehrlose, auf dem Boden liegende Frau von mehreren maskierten Linksextremisten mit Schlagstöcken auf Kopf, Beine und Füße eingedroschen wurde.
Anschließend wurde dem Opfer „zum Abschied“ noch Reizgas ins Gesicht gesprüht. Der Fall erinnert an das Vorgehen der linksextremistischen Gefährderzelle um Lina Engel.
Die Gefahr durch Islamismus, die uns allen große Sorgen bereiten sollte, möchte ich anhand einiger Zahlen verdeutlichen. Im Jahr 2021 leitete der Generalbundesanwalt in folgenden Phänomenbereichen Ermittlungsverfahren ein: Rechtsextremismus/-terrorismus 6 Verfahren, Linksextremismus/-terrorismus 10 Verfahren, islamistisch motivierter Extremismus/Terrorismus ganze 258 Verfahren. So viel zu „Die größte Gefahr geht von rechts aus“.
Bezüglich der von der Union geforderten großzügigen Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern.
Generell würde es dem von Ihnen allen in der letzten Legislaturperiode instrumentalisierten Verfassungsschutz guttun, wenn er nicht mehr dem Innenministerium unterstellt wäre, sondern politisch neutral agieren könnte. Hierüber sollten wir uns Gedanken machen.
Der Überweisung stimmen wir zu.
Vielen Dank.