Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon gewundert, als ich Ihren AfD-Antrag gelesen und gesehen habe, dass die AfD nun plötzlich das Bundesamt für Verfassungsschutz für ihre Politik entdeckt hat.
So stützen Sie sich beispielsweise bei der Beurteilung des Gewaltpotenzials der Linksextremen auf die Einschätzung unseres Verfassungsschutzes. Das finde ich per se erst mal sehr begrüßenswert; denn das Bundesamt macht im Bereich der Extremismusbekämpfung in Deutschland einen wirklich hervorragenden Job. Wenn man sich aber die Reden und Aussagen der AfD-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten anschaut, dann merkt man, dass das vor gar nicht allzu langer Zeit noch ganz anders geklungen hat. Ihre Bundesvorsitzende, Alice Weidel, sprach davon, dass die Behörde instrumentalisiert werde und Deutschland den Verfassungsschutz nutze, um die Opposition zu verunglimpfen. Alexander Gauland wollte den Verfassungsschutz noch vor wenigen Jahren ganz abschaffen.
Mit diesem Antrag beweisen Sie ein weiteres Mal, wie inkonsistent Ihre populistische Politik ist.
Wenn es um Linksextreme geht, ist der Verfassungsschutz eine verlässliche Informationsquelle. Aber wenn es um den Verdacht rechtsextremer Strömungen in der AfD-Jugend geht, lassen Sie keine Gelegenheit aus, unseren Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden zu diskreditieren.
Dass das ein Spiel mit dem Feuer ist, zeigt der vorliegende Fall der linksextremistischen Hammerbande. Ohne die Arbeit unseres Verfassungsschutzes und aller Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in den Ländern wäre unser Land extremistischen Straftätern schutzlos ausgeliefert. Genau das nehmen Sie mit Ihrer diskreditierenden Politik bewusst in Kauf, und damit schaden Sie der Sicherheit in unserem Land. Damit lassen wir Sie nicht durchkommen, heute nicht und auch nicht in Zukunft.
Meine Damen und Herren, dass wir in Teilen dieses Landes ein Problem mit linksextremistischen Gewalttätern haben, kann nach dem Gerichtsurteil gegen Lina E. und ihre Hammerbande und natürlich den linksextremen Ausschreitungen als Reaktion auf die Verurteilung niemand mehr leugnen. Die vier Angeklagten haben zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme verübt. In einem Fall hat es ausgereicht, dass das Opfer eine falsche Mütze getragen hat. In wechselnder Zusammensetzung mit noch weiteren Gewalttätern haben sie dabei ihren Opfern unter anderem mit Hammerschlägen teils schwerste Verletzungen zugefügt.
Teile dieser Bande sind bis heute flüchtig und untergetaucht.
Die Verurteilung von Lina E. und ihren Komplizen nutzten Linksextreme in Leipzig am darauffolgenden Wochenende dann als Vorwand für schwerste Ausschreitungen und schwerste Straftaten gegen unsere Polizeibeamten bis hin zum versuchten Mord durch das Werfen eines Molotowcocktails. Diese Gewalteskalation ist durch nichts zu rechtfertigen.
An dieser Stelle wünsche ich allen verletzten Beamtinnen und Beamten eine baldige Genesung und möchte ich mich ganz ausdrücklich für ihren schwierigen Einsatz in Leipzig und in den anderen Städten bedanken. Ich bin froh, dass wir in unserer Polizei so viele mutige Frauen und Männer haben, die nicht nur in Leipzig, sondern tagtäglich in ganz Deutschland ihre Gesundheit und in manchen Fällen, wie in Leipzig, auch ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen seine Feinde zu verteidigen.
Man kann unseren Polizistinnen und Polizisten hierfür nicht genug danken.
Ich gehe davon aus, dass spätestens nach dem Urteil und nach den Ausschreitungen in Leipzig auch alle Angehörigen der Ampelfraktionen endlich aufgewacht sind und dass die Bundesinnenministerin mit derselben Intensität, mit der sie sich richtigerweise vorgenommen hat, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, künftig auch den Linksextremismus bekämpft.
Unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein. Es gilt, diese Wehrhaftigkeit jeden Tag unter Beweis zu stellen und unsere Demokratie gegen Angriffe aus jedweder politisch motivierten Richtung zu verteidigen. Dabei geht es um Rechtsextremisten wie den Mörder von Walter Lübcke – ich hoffe, dass wir in diesem Haus uns hier alle einig sind –, es geht um Linksextremisten wie Lina E. und ihre Hammerbande, es geht aber auch um islamistische Extremisten wie beispielsweise Anis Amri.
Was ich an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen will, ist die Gefahr durch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Auch wenn diese in Bezug auf das Gewaltpotenzial den vorher genannten Gruppen natürlich noch um Längen nachstehen: Auch die Aktivisten der „Letzten Generation“ stellen ihre politischen Ziele über unsere demokratische Ordnung und schrecken dabei vor Gewalt gegen Sachen und Vermögenswerte nicht zurück. Wenn wir nicht wollen, dass aus Aktivisten Extremisten werden, dann müssen alle Fraktionen in diesem Haus, die das noch tun, endlich aufhören, die Taten der „Letzten Generation“ zu verharmlosen und zu rechtfertigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen jedweden Extremismus stehen wir als CDU/CSU-Fraktion an der Seite der Koalition und übernehmen als konstruktive Opposition jederzeit auch Verantwortung für eine solche Politik. Ob es um das Bundespolizeigesetz geht, Onlinedurchsuchungen durch den Verfassungsschutz oder die befristete Speicherung von IP-Adressen: Die Unterstützung der Union für verbesserte und erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden haben Sie. Wir hoffen, dass Sie die ideologischen Widerstände in Ihren eigenen Reihen überwinden können.
Für uns, die Union, als Partei der bürgerlichen Mitte ist klar: Es gibt keinen guten Extremismus, egal ob islamistisch, von rechts oder eben von links. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit Gewalt beseitigen will, muss die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Herzlichen Dank.