Frau Kollegin Mihalic, schauen Sie, das ganze Haus ist ja nun einmal Zeuge dessen gewesen, was Sie hier gesagt haben.
Sie versuchen jetzt, das zu relativieren.
Ich frage mich aber: Warum stellen Sie denn genau diesen Zusammenhang her? Im Übrigen haben Sie das in Ihrer Rede sehr viel unmittelbarer formuliert, als Sie es jetzt gerade formuliert haben. Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das Echo jetzt wehgetan hat; aber wenn Sie sich in Ihrer Rede mit diesem Zusammenhang aufs Parkett begeben, dann müssen Sie mit genau diesem Echo rechnen.
Ich will, Herr Präsident, fortfahren und bin immer noch bei der Frage bezüglich der Heftigkeit der Debatte. Warum ist die Debatte denn so heftig? Die Union formuliert einen Antrag der Selbstverständlichkeiten.
Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass sich die Ampel ganz locker hinter diesem Antrag wird versammeln können.
Dass Sie ganz rechts und ganz links Probleme damit haben, das war uns klar. Aber Sie verfallen immer in bestimmte Mechanismen, die schlussendlich die Diskussion über die Details und über das Konkrete erschweren.
Der erste Mechanismus geht immer in die Richtung: Jeder, der sich traut, im Hinblick auf Linksextremismus Fragen zu formulieren, der kann ja schon kein aufrechter Antifaschist sein.
Der zweite Mechanismus, den Sie an den Tag legen, ist, dass jeder, der in diesem Haus über andere Extremismusarten reden will, gleich den Rechtsextremismus relativiert. – Ausdrücklich das tun wir nicht in unserem Antrag.
Wir sind bei Ihnen: Der Rechtsextremismus ist für die Demokratie in diesem Land die größte Gefahr.
Wir unterstützen Ihren Zehn-Punkte-Plan. Aber wir erlauben uns den Hinweis, dass er ausbaufähig ist; denn wir sagen: Wenn ich Extremismus effizient bekämpfen will
– schauen Sie, da geht es wieder los –, dann brauche ich einen breiten Blick und einen gut gefüllten, wirksamen Instrumentenkasten.
Mit dem breiten Blick meinen wir den 360-Grad-Blick: Ich muss neben dem Rechtsextremismus den Linksextremismus, den islamistischen Extremismus und den Antisemitismus im Blick haben.
Wenn ich dann über den zweiten großen Baustein rede, nämlich den gut bestückten Instrumentenkasten, dann wischen Sie das immer mit dem Hinweis auf Bürgerrechte weg und erwecken hier den Eindruck, dass die Union liederlich mit Bürgerrechten umgehen würde. Auch das ist doch nicht richtig.
Wo ist denn eigentlich Ihr konkretes Gegenargument? Sie alle wissen, dass wir sehr wohl grundrechtskonform Maßnahmen zur Aufdeckung von Finanzströmen und zur Bekämpfung des politischen Islamismus auf den Weg bringen könnten. Dagegen gibt es kein Argument von Ihnen. Sie wissen genau, dass wir grundrechtskonform effektive Maßnahmen zur besseren Aufklärung in der linksextremen Szene auf den Weg bringen könnten.
Wo ist denn Ihr konkretes Gegenargument? Und Sie wissen sehr wohl, dass wir auch grundgesetzkonform die Ausgabe staatlicher Fördergelder davon abhängig machen können, ob eine Organisation, die diese Gelder bekommt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch lebt. Dazu sagen Sie konkret nichts, sondern es gibt immer nur den pauschalen Hinweis auf Bürgerrechte.
Da sagen wir Ihnen: Das ist uns zu wenig. Deshalb stellen wir diesen Antrag. Darüber werden wir in der Ausschussberatung natürlich noch diskutieren.
Danke für die Aufmerksamkeit.