Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier, Kollege Schrodi, nicht darüber, warum sie im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Verfassungsamtes stehen, sondern wir diskutieren über einen Antrag der Linken, der die gesamte AO aufreißen will in einem Punkt, in dem wir uns, glaube ich, alle einig sind: dass dies sicherlich nicht gerechtfertigt ist.
Es gibt im Verfassungsschutz keine Unterscheidung zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus. Die extremistischen Organisationen, die erwähnt sind, können nicht gemeinnützig sein. Ich glaube, darüber besteht in diesem Haus Einigkeit.
Außer bei links und rechts!
Eine entsprechende Vermutung ist widerlegbar – wie Kollege Schrodi gerade ausgeführt hat, kann sie auch bei jedem Verfahren widerlegt werden –; aber an der Grundsätzlichkeit etwas zu ändern, wäre absolut katastrophal.
So ist es!
Wenn man den Blick auf die rechte Seite richtet: Der Kollege hat ja viele linke Organisationen aufgezählt, über die der Verfassungsschutz berichtet; aber er hat leider vergessen, zu erwähnen, dass es viel mehr rechte Vereinigungen gibt,
80 Seiten!
die ebenfalls unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.
So ist es!
Wollen wir all denen Gemeinnützigkeit bescheinigen? Ganz sicherlich nicht.
Meine lieben Kollegen von der Linken – da gebe ich dem Kollegen Brehm vollkommen recht –: Der heutige Tag ist, glaube ich, der völlig verkehrte Zeitpunkt, einen solchen Antrag einzubringen.
So ist es!
Wir diskutieren hier seit Anfang Januar über rechtsextremistische Gewalttaten, wir diskutieren Extremismus hin und her. Und Sie bringen jetzt einen Antrag ein, der Gemeinnützigkeit für extremistische Vereinigungen möglich macht. Ich glaube, da fehlt schon ein wenig Fingerspitzengefühl.
– Nicht nur das.
Der letzte Tagesordnungspunkt der letzten Sitzungswoche war eine Aktuelle Stunde zum Verhältnis der Partei Die Linke zur Demokratie. Heute diskutieren wir diesen Antrag. Das finde ich wirklich sehr bemerkenswert.
Fast schlüssig, der Antrag zur Strategiedebatte!
– Strategiedebatte, genau. – Vor diesem Hintergrund – ich denke an Ihren Bundesvorsitzenden –
Er hat sich doch entschuldigt!
finde ich es sehr beachtlich, dass wir das heute noch mal diskutieren. Hier wird Ihre Einstellung zum Bundesnachrichtendienst, zu den Gremien, die unsere Verfassung schützen, noch mal gezeigt.
Ich glaube, es ist nicht mehr nötig, zu sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Wir freuen uns aber, wenn wir dafür mal wieder über Gemeinnützigkeit diskutieren können, und freuen uns auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der uns schon mehrfach angekündigt worden ist, und darauf, dass es eine richtige Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes geben kann.