Eine Sicherheits- und Friedensstrategie, die eine Analyse davon ist, wer wir sind und welche Rolle wir in der Welt spielen. Diese Strategie ist auch eine Chance, regelmäßig zu reflektieren, gemeinsam zu reflektieren, gerade auch darüber, was Sicherheit bedeutet und wer das Wir ist, von dem in einer nationalen Sicherheitsstrategie gesprochen wird.
Ich verstehe es zutiefst, wenn man im Angesicht von militärischer Gewalt, so wie sie gerade die Ukrainer/-innen erleben, wie sie Menschen weltweit erleben, bei Sicherheit zuerst an militärische Aspekte denkt. Deswegen diskutieren wir hier im Hause eben auch über Waffenlieferungen, über die Aspekte der Bundeswehr und ihrer Ausstattung. Aber wenn man für Sicherheit immer nur einen Hammer hat, dann sieht man auch überall nur einen Nagel.
Lassen Sie uns also wegkommen von dem reinen militärischen Denken von Sicherheit, von Sicherheit nur als Waffen, von Sicherheit nur als Abwehr von Angriffen; denn Sicherheit kann nicht ohne Frieden, ohne Demokratie, ohne Freiheit gedacht werden. Denn was Sicherheit am Ende heißt, ist, frei von Sorge zu sein, frei von Sorge, Gewalt und Krieg zu erfahren, aber auch frei von der Sorge, dass die Lebensgrundlage wegen Fluten oder Dürren bedroht wird, frei von Sorge, dass man für sein Aussehen, seine Meinung, sein Geschlecht oder seine Sexualität verfolgt wird. Sicherheit bedeutet, in Frieden zu leben.
Deshalb braucht es neben militärischer Sicherheit auch zivile Krisenprävention: den Kampf gegen die Klimakrise, Abrüstung,
Energiesicherheit. Auch die müssen hier eine Rolle spielen, sonst sitzen wir nämlich in einem Jahr oder in zwei Jahren wieder hier in einer neuen Krise und suchen neue Antworten.
Die Außenministerin hat deutlich gemacht, dass auch sie Sicherheit komplex versteht – nicht nur in der Rede zur Sicherheitsstrategie im Auswärtigen Amt, sondern auch in den Reden zu Mali, zur Ukraine, zu feministischer Außenpolitik.
Darüber bin ich sehr froh.
Denn wer Sicherheit definiert, hat einen enorm starken Einfluss darauf, wer wahrgenommen wird und wessen Stimme gehört wird. Deswegen bin ich froh, dass der rechte Rand da zum Glück nichts zu sagen hat.
Ich möchte gerne noch mal darauf eingehen, an wen wir denken, wenn es um „uns“, um „wir“ geht. Denn ich möchte nicht, dass wir dabei nur an das staatliche Konstrukt denken, dass wir nur in nationalen Strukturen denken. Ich möchte, dass wir an die Sicherheit von Menschen denken, und zwar an die Sicherheit der Menschen nicht nur im Wahlkreis in Dresden und Bautzen, sondern auch an die Sicherheit der jungen Frauen in Afghanistan, der indigenen Aktivistinnen und Aktivisten in Mexiko, die für den Erhalt ihrer Lebensgrundlage kämpfen. Lassen Sie mich gerne erklären, warum.
Wenn wir die Sicherheit von Menschen in den Vordergrund ziehen, beschäftigen wir uns automatisch mit den Ursachen von Gefahren. Dann sprechen wir automatisch über Prävention. Nur wenn es uns gelingt, dass wir alle mitdenken, schaffen wir nachhaltige Sicherheit. Wir müssen uns auch hier ehrlich machen und reflektieren, wo wir mit unserem Verhalten zur Unsicherheit von anderen Menschen beitragen.
Dafür haben wir den richtigen Rahmen, die richtigen Instrumente, um so über Sicherheit zu sprechen. Wir sprechen in den letzten Wochen hier im Hause sowohl über Energiesouveränität als auch über die Ausstattung der Bundeswehr. Wir haben im Koalitionsvertrag –