Zusatzpunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Mai 2022 · 35. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Nach diesem emotionalen Thema ein nüchternes politisches Thema. Seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten wird in Deutschland in Fachkreisen über das Thema der fehlenden nationalen sicherheitspolitischen Gesamtstrategie diskutiert. Das Thema erreichte in Krisenzeiten für kurze Zeit auch die Au
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Befürchtung, dass der Auftritt des Herrn Stegner eher hysterisch als historisch wird, hat sich letztendlich bewahrheitet. Herr Stegner, ich muss sagen: Bisher kannte ich Ihre faktenfreien Hass- und Hetztiraden eigentlich nur von Twitter. Aber das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben, hat das Ganze noch getoppt,
3. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere an uns und bitte darum, dass die nächsten Rednerinnen und Redner sich dem Thema widmen. Wir haben ganz viele Zuschauerinnen und Zuschauer. – Das ist falscher Beifall von der falschen Seite. Wir sollten uns über die Zuku
4. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD nicht nur über eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern auch über Strukturen zur Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates. Dieser Antrag zielt wie vieles andere von der AfD darauf ab, dass die Strukturen in der Auße
5. Rede · Peter Heidt · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD ist inhaltlich schwach, widersprüchlich, rückwärtsgewandt und ist mit dem gewohnten nationalistischen Unterton versehen. Nicht ein einziges Mal habe ich in dem Antrag „EU“, „Vereinte Nationen“ oder „NATO“ gelesen. Am Anfan
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, über eine nationale Gesamtstrategie im Bereich der Sicherheitspolitik zu sprechen. Aber wenn wir über Ihren Antrag diskutieren, dann verläuft die Trennlinie in diesem Hohen Haus zwischen Ihnen und uns, vor allem deswegen, weil in Ihrem Antrag entl
7. Rede · Ralf Stegner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident, Ihr jugendliches Alter produziert sehr viel Altersweisheit; das muss ich zugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet jetzt, während Putins brutaler Angriffskrieg mitten in Europa wütet und sich eine große Staatengemeinschaft an die Seite der Ukraine stellt, ausgerechnet jetzt kom
8. Rede · Ralf Stegner · SPD
– von Rechtsradikalen lasse ich nie Zwischenfragen zu –, der Grenzen verschieben will, all das zeigt: Der Kanzler hat recht. Als abrüstungspolitischer Sprecher meiner Fraktion fällt es mir nicht leicht, dass wir neben der politischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Ukraine auch Waffen in ein Kriegsgebiet li
9. Rede · Ralf Stegner · SPD
Herr Präsident! Die Zwischenintervention hat sehr deutlich gemacht, dass der Geist tatsächlich links steht. Das wusste ich auch vorher schon, aber das haben Sie noch einmal ausdrücklich bewiesen. Ich will daran erinnern, wenn Sie sich hier dagegen wehren, dass gestern Abend hier in diesem Hause ein Vertreter Ihrer Frak
10. Rede · Ralf Stegner · SPD
Fakt ist, dass jeder Auftritt hier beweist, dass die demokratischen Parteien aus Ihrer Richtung keinerlei Hinweise auf deutsche Sicherheit brauchen. Die sind so unnötig wie ein Kropf. Als nächster Redner hat der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
11. Rede · Merle Spellerberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Kollegen gerne in einem Punkt an und rede zur Sache. – Ja. – Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf das Leben und die Freiheit der Ukrainer/-innen, sondern auf Europa, die Demokratie und unsere Werte. Er
12. Rede · Merle Spellerberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Sicherheits- und Friedensstrategie, die eine Analyse davon ist, wer wir sind und welche Rolle wir in der Welt spielen. Diese Strategie ist auch eine Chance, regelmäßig zu reflektieren, gemeinsam zu reflektieren, gerade auch darüber, was Sicherheit bedeutet und wer das Wir ist, von dem in einer nationalen Sicherhei
13. Rede · Merle Spellerberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– eine feministische Außenpolitik vereinbart, die eben genau das schafft: die Stimmen von Frauen, von marginalisierten Gruppen, die Stimmen vor Ort zu hören und ihnen Gehör zu verschaffen.
14. Rede · Merle Spellerberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit ist komplex, und unser Verständnis, unsere Instrumente können deshalb nicht eindimensional sein. Ich will, dass wir all das in die Strategie – – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.
15. Rede · Johannes Arlt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Spellerberg, bevor ich in meine Rede einsteige, für ihre engagierte Rede danken. Was die AfD-Fraktion hier gemacht hat, wie sie sie gestört hat, versucht hat, sie an der Wahrnehmung ihres Rederechts zu hindern, war unterirdisch. So sollt
16. Rede · Johannes Arlt · SPD
Ja. – Aber eine Strukturdebatte kann eine Diskussion über Ziele und Mittel nicht ersetzen. Ich wünsche mir für die Debatte, dass wir auf unsere Nachbarländer schauen, ein kompaktes Dokument in klarer Sprache formulieren, damit wirklich jede und jeder unseren Kompass, unseren strategischen Ansatz versteht. Ein Blick auf