Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Studium beginnt jedes Jahr für viele junge Menschen ein neuer Lebensabschnitt. Und in diesem neuen Lebensabschnitt sollten sich diese jungen Menschen neues Wissen und Können aneignen. Sie sollten ihren Horizont erweitern, sich ihrer Verantwortung in der Gesellschaft und in der Welt bewusst werden, Geschäftsideen entwickeln, sie sollten Praxiserfahrungen machen, die sie in das nächste Semester mitbringen und anhand derer sie das theoretisch erworbene Wissen festigen, diskutieren, philosophieren, parlieren, experimentieren, lernen, vieles lesen, noch mehr nachdenken, dann wieder lesen, lachen und, klar, auch feiern. Ja, das alles sollten junge Menschen im Studium tun. Was sie eigentlich auf gar keinen Fall tun sollten, das ist, ihre wichtigsten Sachen in einen Rucksack oder in einen Koffer stopfen, Hals über Kopf ihre Studienstadt verlassen und in ein völlig fremdes Land fliehen, weil sie um Leib und Leben fürchten.
Doch genau das ist die bittere Realität für Tausende Studierende aus der Ukraine. Die Hochschulen und der DAAD rechnen mit 100 000 von ihnen in Deutschland. Neben all den anderen Dingen, die wir tun, damit dieser fürchterliche Krieg in der Ukraine endet, ist es unsere Pflicht, allen hier ankommenden Menschen Schutz und Zukunftsperspektiven zu bieten.
Für geflüchtete Studierende bedeutet das, dass sie ihr Studium hier bei uns in Deutschland fortführen können. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen müssen wir hierfür die Ausgangsbedingungen schaffen. Eine ganz zentrale Ausgangsbedingung hierfür haben wir schon auf den Weg gebracht – Frau Ludwig, jetzt bitte aufpassen –:
Zum 1. Juni, in nur wenigen Tagen wird das BAföG für geflüchtete ukrainische Studierende und Auszubildende geöffnet. Wir geben ihnen damit eine zuverlässige Finanzierungsgrundlage für ihren weiteren Bildungsweg.
Hier zeigt die Ampelkoalition einmal mehr, dass sie schnell und gezielt und verantwortungsvoll handelt. Dass die Union bei diesem Tempo nicht hinterherkommt, dafür habe ich als Bayerin ja ein gewisses Verständnis; denn in der CSU will man ja sogar an dem Auslaufmodell „10‑H-Regelung“ festhalten. Das sagt ja wohl alles.
Im nächsten Schritt müssen wir weitere mögliche Stolperfallen in den Blick nehmen, die es auszuräumen gilt. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen müssen wir dafür sorgen, dass die von den Studierenden an ihren Heimatuniversitäten bereits erbrachten Leistungen unbürokratisch anerkannt werden, dass formale Studienvoraussetzungen an den Hochschulen, insbesondere Sprachkenntnisse, bedarfsgerecht flexibilisiert werden, dass zusätzliche Unterstützungsangebote vor und während des Semesters eingerichtet werden. Dass die ukrainischen Studierenden an den Hochschulen mit offenen Armen empfangen werden, habe ich kürzlich in meinem Wahlkreis gesehen. Das erste Campusfest nach Corona, das an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg vor zwei Wochen stattfand, war ein Willkommensfest für ukrainische Studierende.
Jetzt gilt es, an den regulatorischen Stellschrauben so zu drehen, dass die ukrainischen Studierenden bei uns im Wintersemester wieder das tun können, was sie eigentlich tun sollten: unbeschwert leben, lernen und ihren Bildungsweg weiter fortsetzen.
Vielen herzlichen Dank.