Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 1 Million Menschen sind inzwischen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Der Krieg hat ihnen nicht nur die Heimat genommen, er hat ihnen auch die Gewissheit genommen, die das Lernen in vertrauten Räumen und in der vertrauten Sprache bietet. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute besonders über die Solidarität mit Schülerinnen und Schülern, mit Studentinnen und Studenten sprechen. Sie haben unsere Unterstützung, um ihren Bildungsweg in Deutschland fortzusetzen.
Dabei sind nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer geflohen; auch viele Drittstaatsangehörige, wie wir heute schon gehört haben, hatte es zum Studium an ukrainische Hochschulen gezogen. Auch sie wurden durch denselben Krieg vertrieben, auch nach Deutschland. Ich habe in den letzten Monaten immer wieder mit diesen Studierenden gesprochen, zuletzt am Samstag mit einigen jungen Menschen zum Beispiel aus Somalia. Für sie war die Ukraine der Ort, mit dem sie die Hoffnung verbunden haben, Ärztin oder Zahnarzt zu werden. Der russische Angriffskrieg hat diese Hoffnung zerstört.
Von Anfang an war klar, dass Deutschland für flüchtende Menschen aus der Ukraine offensteht, unabhängig vom Pass. Auch Drittstaatsangehörige durften für 90 Tage ohne Visum hier sein, waren also sicher. Aber wer sein Zuhause verliert, braucht nicht nur kurzfristigen Schutz, sondern einen Ort mit Bleibeperspektive. Deshalb bin ich dankbar, dass Deutschland sich dafür eingesetzt hat, dass auch Menschen aus Drittstaaten den europaweit einheitlichen temporären Schutz genießen, zumindest wenn sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Ich bin auch dankbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser schnell klargestellt hat, dass Menschen mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel in der Ukraine natürlich mehr Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Geburtsland. Sie werden daher mit Ukrainerinnen und Ukrainern gleichgestellt, und das ist eine gute Sache.
Wir wissen aber auch, dass einige Bundesländer weiter vorausgehen. Wir haben beispielsweise Berlin, Hamburg und Bremen, die diesen Drittstaatsangehörigen eine Fiktionsbescheinigung für sechs Monate ausgestellt haben. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Ich habe aber auch vor einigen Stunden aus Augsburg, aus Bayern, eine Nachricht erhalten von einem Studierenden, der in Augsburg eigentlich schon anfangen sollte, zu studieren. Er soll aber jetzt im Dezember abgeschoben werden. Das sind Schicksale, die vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels natürlich absolut irrsinnig sind. Ich bin froh darüber, dass wir mit diesem Antrag ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir auf Bundesebene eine einheitliche Lösung suchen.
Danke schön.