Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Bilger, vielen Dank für den Antrag, vielen Dank für die mahnenden Worte von einem, der es wissen muss: Sie waren ja immerhin lange Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Da haben Sie ja ganz, ganz viel im Bereich Planungsbeschleunigung erreicht,
und Sie haben ja auch erwähnt, woran es aus Ihrer Sicht gelegen hat: Da muss jetzt mal die Europäische Union was machen.
Also, vielen Dank für den Antrag, vielen Dank, dass wir dieses Thema auf der Tagesordnung haben.
Und ich kann Ihnen zu Ihrer Beruhigung versichern: Wir sind an dem Thema dran.
Es steht nämlich auch schon im Koalitionsvertrag, und zwar an prominenter Stelle. Von daher immer gerne; Ihre konstruktive Mitarbeit kennen wir ja aus vielen Bereichen. Aber wir sind da offen. Bringen Sie Ihre Vorschläge gerne ein. Immerhin steht in dem Antrag ja einiges drin. Diese Koalition arbeitet mit Hochdruck daran.
Folgendes wollten Sie ja auch wissen: Eines der zentralen Themen ist natürlich der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben gerade eine lange Debatte dazu verfolgt. Da ging es darum, dass wir von russischem Gas, von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen. Ich sage aber dazu: Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir bei der Bekämpfung des Klimawandels schneller werden wollen, viel schneller, als wir es in der Vergangenheit mit Ihnen gemeinsam geschafft haben.
- 16 Jahre, Herr Spahn, waren Sie in Verantwortung. An allem ist die SPD schuld; ist schon klar.
Diese Fortschrittskoalition hat in sechs Monaten mehr geschafft als Sie in 16 Jahren.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an einen Energie- und Wirtschaftsminister, der Peter Altmaier hieß.
Der durfte ja nicht mal eine Kalkulation des Energiebedarfs vorlegen, weil die Unionsfraktion ihm das verboten hat. Erst am Ende der Legislaturperiode, als er sozusagen nicht mehr an diese Fesseln gebunden war, hat er dann eine Berechnung vorgelegt. Das war zugegeben etwas spät, und es war auch noch viel zu niedrig.
Also, wir hingegen handeln; wir handeln extrem schnell. Vielleicht ist ein gutes Beispiel dafür das LNG-Gesetz, das wir heute Abend in zweiter und dritter Lesung beschließen werden. Wir werden der Verantwortung gerecht, dass wir aufgrund der Zeitenwende schnell reagieren müssen.
Wir schaffen die Möglichkeit, dass noch in diesem Winter schwimmende LNG-Terminals ihre Arbeit aufnehmen können und dass wir damit einen entscheidenden Beitrag zu dieser Energieunabhängigkeit leisten werden.
Ich möchte dieses Beispiel noch an einer weiteren Stelle nennen, weil es nämlich auch aufzeigt, dass wir dabei die Dauerkrisen dieses Planeten eben nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt die Artenkrise und den Klimawandel, und beides müssen wir natürlich bekämpfen. Deswegen ist es eine gute und richtige Entscheidung, dass wir jetzt einerseits die schwimmenden Terminals sehr, sehr schnell ins Werk setzen – auch unter Aussetzung von Umwelt- und anderen Fachrechten –, dass wir aber andererseits bei den Projekten, die sowieso längere Baumaßnahmen sind, die also mehrere Monate und Jahre brauchen werden, das Fachrecht nicht schleifen und auch nicht aussetzen,
sondern nur an den nötigen Stellen beschleunigen. Deswegen ist das, finde ich, ein kluges, gutes und angemessenes Vorgehen in diesen Zeiten, in denen wir sind.
Sie hingegen schreiben in Ihrem Antrag, Sie setzen auf Ausnahmen, Sie setzen auf Einschränkungen, und Sie setzen auf Verschlechterungen beim Natur- und Artenschutz. Bei der Eingriffsregelung wollen Sie eine Umgestaltung des naturschutzfachlichen Vermeidungsgebots, und Sie wollen den Verzicht – höre, höre, höre! – auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich. Damit schleifen Sie zentrale Elemente des Arten- und Naturschutzes. Das ist Ihre eindimensionale Antwort auf das Thema Planungs- und Verfahrensbeschleunigung.
Das ist nicht unser Weg, und den gehen wir nicht mit.
Ich komme zum Schluss. Wir wollen schneller werden. Sie werden sehen: Bereits in der zweiten Jahreshälfte werden wir die nötigen Gesetze und Verfahrensbeschleunigungen verabschieden,
weil nämlich hinter den Kulissen schon eifrig gearbeitet wird. Deswegen herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Wir setzen auf kürzere Verfahren. Wir setzen auf Digitalisierung. Wir setzen auf mehr Personal. Wir setzen auf Standardisierung und Beschleunigung, aber nicht auf das Schleifen von materiellem Recht, Fach- und Umweltrecht.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für AfD-Fraktion.