Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert
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Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert
Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Mai 2022 · 37. Sitzung
- Reden
- 32
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Die sich stellenden Herausforderungen sind enorm: der nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung, die Sorge um die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft und der Erhalt der Versorgungssicherheit. Wir brauchen umfas
2. Rede · Carsten Träger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Bilger, vielen Dank für den Antrag, vielen Dank für die mahnenden Worte von einem, der es wissen muss: Sie waren ja immerhin lange Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Da haben Sie ja ganz,
3. Rede · Andreas Bleck · AfD
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In bunten Bildern wenig Klarheit, Viel Irrthum und ein Fünkchen Wahrheit, So wird der beste Trank gebraut, D er alle Welt erquickt und auferbaut. N ach diesem Rezept aus Goethes Faust haben CDU und CSU ihren Antrag geschrieben. Neben dem Fünkchen Wahrheit, Stichwo
4. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihren Antrag, liebe CDU/CSU-Fraktion, gelesen und dachte: Wow, die Union hatte einen echten Erkenntnisprozess. Sie fordern den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und wollen dami
5. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Prinzip gibt es hier im Haus eine große Einigkeit dazu, welche Infrastrukturprojekte wir gemeinsam angehen wollen. Um den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiewende voranzutreiben, wollen wir erneuerbare Energien ausbauen. Um dabei zu helfen, dass mehr Menschen bezahlbare
6. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuhle, herzlichen Dank, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden; denn das, was Sie jetzt angesprochen haben, konnten und können Sie alles bei uns lesen. Wir freuen uns auf die Unterstützung der FDP bei unserem Antrag. Herzlichen Dank dafür! Dem Kollegen
7. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit sich die Union in der Opposition mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst, zeigt sie eine erstaunliche Lernkurve. Ich will Sie dazu erst mal herzlich beglückwünschen. Das sage ich auch als Hesse. Dort haben Sie jahrelang vor der Verspargelung
8. Rede · Karsten Hilse · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! So dreist wie Sie von der Union muss man erst mal sein: So wie Sie in Ihrer Scheinoppositionsrolle plötzlich bemerken, dass beispielsweise ungezügelte Zuwanderung oder die Abschaffung von Kernkraftwerken nicht die besten Ideen sind, stellen Sie jetzt einen Ant
9. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Lieber Herr Ernst, Sie haben eben darüber gesprochen, welche Form der Staat aus Ihrer Sicht haben soll. Ich bin eigentlich total bei Ihnen, dass der Staat handlungsfähig sein muss. Aber ich fand interessant, über den Gedanken zu sprechen; denn für uns muss d
10. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Staat ist zu bürokratisch, zu langsam, zu starr und zu komplex organisiert. Das sagen wir nicht heute mit unserem Antrag; das hat die CDU/CSU-Fraktion vor zwei Jahren in dem Buch „Neustaat“, das mehr als 300 Seiten umfasst, festgestellt – nicht heute, Herr Ernst. Ich will
11. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass Regierungsfraktionen selbstkritisch ihre Regierungsverantwortung reflektieren, insbesondere im Bereich des Verkehrssektors. Man könnte zum Beispiel annehmen, dass der Zustand unseres Planeten und die Jahr für Jahr tonnenweise übe
12. Rede · Johannes Schätzl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss ganz kurz ein paar Sachen klarstellen, die die Vorrednerin hier erwähnt hat: Die Ampel hat nicht beschlossen, den Gigabitausbau zu verschieben. Da können Sie sich relativ sicher sein. Ich würde Ihre Worte aufgreifen, und Sie können sich sicher s
13. Rede · Jürgen Berghahn · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Bundestagsrede vor ziemlich genau zwei Monaten habe ich schon zum Thema „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ gesprochen. Die CDU/CSU bietet mir mit ihrem Antrag heute freundlicherweise noch einmal die Gelegenheit, auf
14. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion, Sie fordern die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wer möchte dem widersprechen? Wir alle wollen das, auch die Bürger wollen das. Wie kriegen wir das hin? Erstens. Um das
15. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Gleich. – Der hieß Andi Scheuer, und ich frage mich, wo der eigentlich ist, der Andi Scheuer. Sie haben nun viermal den Verkehrsminister gestellt, und die Heldenreihe ist ja relativ lang. Viermal sind Sie für all das verantwortlich, was Sie in diesem Antrag bemängeln. Das ist schon dreist.
16. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Dann komme ich gleich noch mal auf Andi zurück; das kündige ich an. – Ja, bitte.
17. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gesagt, wir seien der Brandstifter, weil wir Kürzungen beim Personal vorgenommen haben. Wie Sie vielleicht wissen, war ich, bevor ich in den Deutschen Bundestag gekommen bin, Justizsenator des Landes Berlin, auf eine rot-rote Regierung folgend, die meinen Bereich
18. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Dazu möchte ich Ihnen ganz einfach sagen: Entscheidend ist ja nicht, in welchem Land wie was passiert ist, sondern entscheidend ist, welche Ideologie sich in diesem Land durchgesetzt hat. – Ja. – Und die Ideologie, die Sie durchgesetzt haben, war: Am effektivsten ist ein Staat, wenn er sich möglichst wenig selbst in Ve
19. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Lage ist uns allen klar: der Krieg in der Ukraine, die Abhängigkeit von fossiler Energie von Diktatoren und steigende Energiepreise. Der Bundeskanzler hat hier heute Morgen gesagt, dass mittel- und langfristig der einzig vernünftige Weg die Una
20. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, danke. Es geht darum, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt mit allen Häusern angehen; das läuft bereits. Liebe Union, ich freue mich auf Ihren Input. Ich kann Ihnen versprechen: Da kommt sehr, sehr viel in den nächsten Wochen und Monaten. Vielen Dank.
21. Rede · Dorothee Martin · SPD
Besten Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Planungsbeschleunigung ist und bleibt ein Dauerbrenner. Werter Kollege Heilmann, Sie haben eben gesagt, dass Sie Sorge haben, dass wir die Ziele im Koalitionsvertrag der Ampel nicht erreichen. Daher möchte ich jetzt einen
22. Rede · Dorothee Martin · SPD
Ja, gerne.
23. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ja, natürlich haben wir eine Verantwortung. Aber ist Ihnen bewusst, dass man in Bayern gerade dabei ist, die 10‑H-Regel in den Vorranggebieten, also in den entscheidenden Gebieten, abzuschaffen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Nordrhein-Westfalen das Bundesland ist, in
24. Rede · Dorothee Martin · SPD
Erst mal vielen Dank für das Angebot; das nehmen wir gerne an. Ich möchte Ihnen aber durchaus auch von der Praxis in meinem Wahlkreis erzählen. Dort sieht man nämlich sehr oft, dass Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Ich komme aus Hamburg; das wissen Sie vielleicht nicht. Wir haben sehr ehrgeizige Ziele beim Woh
25. Rede · Carina Konrad · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute ist eines überdeutlich geworden: Wir brauchen einen Turbo in der Planungsbeschleunigung, und das überall. Wir brauchen ihn bei aktuellen Projekten. Der Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes, der heute Abend debattiert wird, zeigt doch
26. Rede · Carina Konrad · FDP
Sehr gerne.
27. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie haben sich gerade ein bisschen über den Ausbauzustand der Autobahnen auch in Ihrem Bundesland beschwert. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Autobahnen erst mit dem 1. Januar 2021 auf den Bund übergegangen sind. Sie kennen als Rechtsstaatspartei sicherlich den Staatsaufbau, die Auftragsverwaltung
28. Rede · Carina Konrad · FDP
Herr Lange, Ihre Frage zeigt genau das Problem auf, das wir zu lösen haben. Diese Frage bringt auf den Punkt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Von der Kollegin Martin wurde es schon angesprochen: Es ist eine Frage der Kultur, die wir uns in Zukunft stellen müssen. Natürlich kann man auch Schuldzuweisungen mach
29. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Dieses Sprichwort ist alt, aber aktueller denn je, zu sehen an zwei Großprojekten vor den Toren Berlins: auf der einen Seite das Planungsdesaster Willy-Brandt-Flughafen – Baukosten: 7 Milliarden Euro statt 1 Milliarde Euro, Bauzeit: 14 stat
30. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Ja, natürlich. Sehr gerne.
31. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Kollegin Connemann, Sie haben gerade aufgelistet, was ich mit den alten Geistern der Verkehrspolitik meinte. Sie haben haufenweise Autobahnprojekte aufgelistet, die nicht nur umweltpolitisch hart umstritten sind, sondern bei denen es noch ganz andere Probleme gibt, was den baulichen Untergrund anbetrifft. Halten S
32. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Ich habe unter anderem von einer Autobahnbrücke gesprochen, deren Zustand dazu führt, dass der Schwerlastverkehr seit mehr als vier Jahren über riesige Umwege geführt werden muss, übrigens mit entsprechender Belastung der Umwelt durch CO2-Emissionen, Staus vorprogrammiert, was das gesamte Verkehrsnetz überfordert. Woll
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- FDP5
- Die Linke4
- AfD2