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37. Sitzung
Donnerstag, 19. Mai 202220. Wahlperiode, 37. SitzungPlanungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert
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Besten Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Planungsbeschleunigung ist und bleibt ein Dauerbrenner. Werter Kollege Heilmann, Sie haben eben gesagt, dass Sie Sorge haben, dass wir die Ziele im Koalitionsvertrag der Ampel nicht erreichen. Daher möchte ich jetzt einen Appell an Sie richten: Dann sorgen Sie als CDU/CSU-Fraktion bitte dafür, auch in Ihrer Verantwortung, die Sie in Ländern und Kommunen tragen, dass das in der Praxis umgesetzt wird, dass das wirklich ankommt.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Denn daran zeigt es sich schlicht und ergreifend; das ist die Wahrheit. Ich bin davon überzeugt: Das ist ein Gemeinschaftsprojekt. Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Baubeschleunigung, das geht nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Da haben auch Sie eine Verantwortung.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Unser klares Ziel ist: Wir werden die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft mit grünem Strom – dazu wurde schon viel gesagt –, mit digitaler Infrastruktur und auch mit einer zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig machen, und das so rasch wie möglich.

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