Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe gerade vernommen, dass Sie als FDP Sanktionen grundsätzlich für richtig erachten. In diesem Gesetz aber setzen Sie die Sanktionen für ein Jahr vollständig aus mit einer Ausnahme bei Meldeversäumnissen.
Das stimmt doch überhaupt nicht!
Schön wär’s!
Wenn man das zweite Mal seinen Termin nicht wahrnimmt, beträgt die Leistungsminderung weiterhin 10 Prozent, einmalig. Wenn Sie also der Ansicht sind, dass Sanktionen richtig sind, warum heben Sie dann heute die Hand, um für ein Jahr die Sanktionen auszusetzen, nur um sie dann wieder einzuführen?
Hat er doch gerade erklärt!