Tagesordnungspunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Mai 2022 · 37. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/‑innen! Das von der Ampelkoalition angekündigte Bürgergeld ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Und diese Reform, mit der wir Hartz IV endlich hinter uns lassen werden, ist dringend nötig. Wir wollen einen Sozials
2. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie schaffen heute mit diesem Gesetz die Hartz-IV-Sanktionen fast vollständig ab. Um das gleich zu Beginn dieser Debatte klipp und klar zu sagen: Damit beerdigen Sie ein für alle Mal das Prinzip „Fördern und Fordern“. Wie wollen Sie erklären, dass ein Arbeitsuchender, d
3. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Rückwirkende Sanktionen nach Ablauf des zwölfmonatigen Moratoriums sind nicht beabsichtigt und werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgeschlossen. Ich hatte letzte Woche an dieser Stelle unterstrichen, dass bis heute kein Nachweis vorliegt, dass die bisherige Sanktionspraxis einen B
4. Rede · Hannes Gnauck · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften der deutschen Staatsgeschichte. Er bestraft unsittliches Verhalten, sichert Existenzen vor dem Extremfall, dämmt die Polarisierung zwischen Arm und Reich ein und bietet jedem Bürger die Chance, sich selbst im Dienst der Allg
5. Rede · Jens Peick · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit diesem Gesetz beschließen wir heute den Einstieg in den Umbau unseres Sozialstaates. Es ist der größte Umbau seit Hartz IV. Das ist vollkommen richtig; denn wir wollen einen anderen Sozialstaat, und wir wollen einen besseren Sozialstaat, weil wir wissen, dass
6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Menschen sind aus ganz unterschiedlichen Gründen langzeitarbeitslos. Manche haben keine Ausbildung, andere haben gesundheitliche Probleme, manchmal ist es einfach nur das Alter. Sie haben dann kaum Chancen, weil unsere Arbeitswelt nicht inklusiv ist. Langzeitarbei
7. Rede · Jens Teutrine · FDP
Lieber Kollege! Erstens. Sie haben gesagt, Sie wüssten gar nicht, was die Ampel macht. Ich wiederhole meine Empfehlung: Lesen Sie den Gesetzentwurf! Darin steht, was passieren wird. Darin steht, dass es keine Sanktionsfreiheit gibt, sondern Meldeversäumnisse weiter sanktioniert werden; anders als Sie behauptet haben. D
8. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Ich antworte natürlich sehr gerne. – Ich habe schon einmal gesagt: Ich habe den Gesetzentwurf angeschaut. – Angeschaut oder gelesen; in beide Richtungen. Ohne es anzuschauen, kann man es auch nicht lesen. – Da steht nicht sehr viel drin. Sie wissen ja nicht einmal, was Sie mit dem Sanktionsmoratorium erreichen wollen.
9. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mut steht am Anfang …, Glück am Ende.“ Dieses Sprichwort ist mir eingefallen; denn, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihnen fehlt tatsächlich der Mut, neue Wege zu gehen. Das haben Sie in Ihren Reden gerade wieder mehrfach gezeigt. Fakt ist doch aber:
10. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es – das wurde von Kai Whittaker ja schon angesprochen – um das Grundprinzip des Förderns und Forderns. Das ist der Ausgangspunkt, über den wir heute debattieren, über den wir im Zusammenhang mit dem Bürgergeld erneut debattieren wollen.
11. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich lasse eine Zwischenfrage zu.
12. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe gerade vernommen, dass Sie als FDP Sanktionen grundsätzlich für richtig erachten. In diesem Gesetz aber setzen Sie die Sanktionen für ein Jahr vollständig aus mit einer Ausnahme bei Meldeversäumnissen. W
13. Rede · Jens Teutrine · FDP
Lieber Kollege Whittaker, zu genau dem Punkt wäre ich jetzt gekommen. Ihr Kollege Hermann Gröhe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender – ich habe mir das noch mal rausgesucht –, hat heute behauptet: Die komplette Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen ist ein Schlag ins Gesicht. – Sie wiederholen das immer wieder. Gucken
14. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich hab schon eine Zwischenfrage zugelassen. Ich würde jetzt gerne fortfahren.
15. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sie sagen immer wieder, Sanktionsmoratorium bedeute Sanktionsfreiheit. Das ist falsch. Sie behaupten immer wieder, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch das ist falsch. Lesen Sie den Text! Hier steht: Die Neuregelung soll beinhalten, dass Leistungsminderungen bis zu 30 Prozent des maßgebenden Rege
16. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich freue mich auf die Bürgergeldreform. Ich würde mich freuen, wenn die Union konstruktiv-kritisch mitarbeiten würde, –
17. Rede · Jens Teutrine · FDP
– diese polarisierte Debatte nicht weiterführen und aufhören würde, Falschbehauptungen in den Medien zu verbreiten. Vielen Dank.
18. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Sanktionen für Menschen in Hartz IV für ein Jahr auszusetzen. Genau das machen Sie nicht in Gänze, egal was für ein Stuss dazu aus der Union verbreitet wird. Von der Linken erhalten Sie Kritik dafür, dass Sie das nicht
19. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
Halten Sie sich an Ihren eigenen Koalitionsvertrag! Das kann doch nicht so schwer sein.
20. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Christdemokraten bedeutet sozialstaatliches Handeln seit jeher, die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu wahren, ihn nicht als passiven Hilfsempfänger zu sehen, sondern als jemanden, der frei und selbstbestimmt nach einem guten Leben für sich
21. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Alles andere ist schlicht und ergreifend nicht sozial. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Wenn Sie mir noch einen letzten Satz erlauben?
22. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Wir Christdemokraten glauben an einen Staat, der die Menschen befähigt, der sie nicht aufgibt und, ja, der sie auch fordert. Auch das, meine Damen und Herren, hat etwas mit Würde zu tun. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.
23. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus reiner Ideologie, ohne Notwendigkeit schaffen Sie, die Ampelkoalition, einen wesentlichen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik ab: „Fordern und Fördern“. – Ich habe Ihren Gesetzentwurf dabei; der ist so schmal, Frau Müller
24. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Ja, gerne.
25. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Okay, dann ist es gut.
26. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben mit Blick auf das Bürgergeld, das wir entwickeln wollen, deutlich gemacht, dass es Eckpunkte braucht für die Neu- und Ausgestaltung der Leistungsminderungssituation, also der Ausgestaltung der Sanktionspraxis. Meine Frage: Warum meinen Sie, es nicht nötig zu haben, zuzuhören?
27. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Also, ich weiß jetzt nicht, was Sie mit der Frage wollen. Ich habe in der Debatte sehr genau zugehört. Ich habe aber keine einheitliche Meinung gefunden. Die FDP sagt: Wir brauchen weiterhin Sanktionen. Sie sagen: Wir können die Sanktionen überwinden. – Wenn man alles so macht, wie Sie sich das vorstellen – – – Sie hab
28. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Das macht es, glaube ich, grundsätzlich schwierig, wenn Sie in dieser Koalition keine einheitliche Antwort geben. Wo wollen die Menschen dann das Vertrauen hernehmen? Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit kommen. Das ist unser Punkt; das haben die Kollegen vorher auch besprochen. Denn Arbeit befähigt die Menschen, fü
29. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Wir wollen eine Sozialpolitik, die angemessen ist. Ich habe noch einen Artikel dabei, aber leider ist meine Zeit abgelaufen; Herr Präsident, ich sehe es.
30. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Die Mitarbeiter der Bundesagentur sagen: Das ist eine Katastrophe. – Ich glaube, daran sollten Sie arbeiten. Sie sollen einmal bitte in die Praxis gehen und mit den Menschen reden. Dann sehen Sie, was Sie mit Ihrer Entscheidung heute anrichten. Herzlichen Dank.