Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mut steht am Anfang …, Glück am Ende.“ Dieses Sprichwort ist mir eingefallen; denn, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihnen fehlt tatsächlich der Mut, neue Wege zu gehen.
Das haben Sie in Ihren Reden gerade wieder mehrfach gezeigt.
Fakt ist doch aber: Menschen in sozialen Schieflagen, die Hilfe vom Amt benötigen, versuchen vielfach, schnell wieder auf eigene Füße zu kommen. Je länger sie draußen sind – das ist auch eine Wahrheit –, desto schwieriger ist die Integration am Arbeitsmarkt. Genau an diesem Punkt müssen wir, muss der Staat diesen Menschen Unterstützung gewähren, und die Menschen müssen an diesem Punkt auf den Staat vertrauen können. Dafür wollen wir sorgen.
Es braucht finanzielle Unterstützung. Es gehört aber auch dazu, alle Möglichkeiten – die Betonung liegt auf „alle Möglichkeiten“ – auszuschöpfen, um langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Genau darum geht es.
Wir sind der Meinung, dass wir mehr tun können und mehr tun müssen, als das bisher der Fall war. Es reicht nicht, alles zu lassen, wie es ist, so wie Sie von der Union das immer propagieren.
Das, was wir tun, hat auch etwas mit Respekt und Würde gegenüber allen Menschen zu tun. Dafür stehen wir von der SPD.
Mit dem Bürgergeld wollen wir weitere Möglichkeiten schaffen, auch einmal neue Wege gehen. Wichtige Punkte – das haben die Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion und von anderen Fraktionen schon genannt – wollen wir auf den Weg bringen; Stichworte „Augenhöhe“, „Eingliederungsvereinbarung austauschen durch Teilhabevereinbarung“, „Vorrang von qualifizierten Arbeiten“ und vieles mehr.
Das ist der richtige Weg, den wir gehen wollen. Wir verzetteln uns nicht, wenn wir über das Sanktionsmoratorium sprechen, wie Sie es fälschlicherweise behaupten. Vielmehr geht es darum, dass wir Motivation und Vertrauen statt Frustration schaffen.
Wenn Menschen nicht mitwirken, dann geht es auch darum, zu fragen: Was sind die Ursachen dafür, dass sie nicht mitwirken?
Wir wollen die Ursachen beseitigen, anstatt durch Regelsatzkürzungen ihre Situation weiter zu verschlechtern und damit auch ihre Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu verschlechtern.
Ich danke ganz herzlich unserem Arbeitsminister Hubertus Heil und dem BMAS für diesen Gesetzentwurf. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mitverhandelt haben. Wir werden heute beschließen, dass Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt werden. Wir schaffen damit Raum für neue, für moderne Regelungen.
Und wir gehen hin zu einem modernen Bürgergeld: nach 17 Jahren weg von Hartz IV. Wir sind auf der Höhe der Zeit. Wir wagen Fortschritt. Kommen Sie gerne mit. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
Vielen Dank.