Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro für die Pflege, dieser Bonus ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für alle, die in den letzten zwei Jahren in Krankenhäusern, in Altenheimen und in der ambulanten Pflege Außerordentliches geleistet haben.
Es ist bereits der dritte Pflegebonus, den wir in dieser langen und harten Pandemiezeit beschließen. Ganz besonders geht diesmal das Zeichen des Dankes an die Intensivpflegekräfte, die uns erneut durch einen harten Coronawinter gebracht haben und nun einen Bonus von bis zu 2 500 Euro erhalten werden. Ich freue mich, dass diese Initiative der Ampelkoalition, dass dieses starke Zeichen der Anerkennung heute von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird.
1 Milliarde Euro – das ist viel Geld, aber doch nicht so viel, um über die Pflege hinaus auch anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen einen öffentlichen Bonus zahlen zu können. Umso mehr freuen wir uns als SPD, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Steuerbefreiung auch auf Bonuszahlungen an andere Berufsgruppen auszuweiten. Das gilt allen voran für die Beschäftigten in der Eingliederungshilfe. Ihre Arbeitgeber und auch Ärzte und Rettungsdienste sind jetzt gefragt, den großen Einsatz ihrer Beschäftigten unter Coronabedingungen mit einer Prämie zu belohnen. Wir haben dafür gesorgt, dass solche Prämien sogar bis zu 4 500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden können; denn das haben Rettungssanitäter, die Medizinischen Fachangestellten und viele andere Beschäftigte im Gesundheitswesen verdient.
Was wir heute zusätzlich regeln: Wir sorgen für die rechtssichere Umsetzung eines echten Meilensteins in der Pflege; denn ab Herbst werden Tarifverträge zum Standard für die Entlohnung in der Langzeitpflege.
Wie dringend notwendig dafür ein politischer Impuls ist, das zeigt die erste Auswertung der bisher gemeldeten Vergütungen: Nur 32 Prozent der Pflegeheime und ambulanten Dienste zahlen nach Tarif. Unser politischer Wille ist es, eine Aufwärtsspirale in der Bezahlung der Altenpflege anzustoßen. Und darum gilt mit dem heutigen Beschluss: Einrichtungen, die weiterhin keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, müssen sich stattdessen an der durchschnittlichen tariflichen Bezahlung der Region orientieren, müssen pflegetypische Zulagen zahlen und auch alle künftigen Steigerungen der Tariflöhne mitgehen. Damit sorgen wir für die notwendige Aufwärtsentwicklung bei den Löhnen und Gehältern in der Altenpflege. Das ist dringend nötig,
um die Lohnlücke zwischen der Langzeitpflege und der Krankenhauspflege zu schließen, und das ist dringend nötig, um mehr Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen.
Ja, gute Bezahlung, die verdient die Pflege. Aber Geld ist nicht alles. Alle, die in der Pflege arbeiten, haben es vor allem verdient, dass wir alles dafür tun, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Deshalb werden wir für ordentliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in der Altenpflege sorgen. Darum werden wir ein Brückenbauprogramm entwickeln, um diejenigen zurückzugewinnen, die der Pflege wegen schlechter Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt haben.
Und ja, Pflege hat es auch verdient, endlich mit ihrer ganzen Erfahrung und Expertise ernst genommen zu werden.
Eine gute Gesundheitsversorgung geht nicht ohne die Profession Pflege, und deshalb ist es an der Zeit, dass ihre Vertreter in den Gremien der Selbstverwaltung endlich voll anerkannt mitreden, mitwirken und mitbestimmen können.
Dafür brauchen sie natürlich auch die finanzielle Ausstattung. Dafür werden wir sorgen.
Nicht zuletzt: Pflege verdient eine gute, solide und solidarische Finanzierung. Diese Anliegen haben wir uns als Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir als SPD alles tun werden, um diese Vorhaben mit Nachdruck voranzubringen.
Vielen Dank.