Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten in der Pflege um 40 Prozent gestiegen. Auch die Löhne in der Pflege sind um knapp 30 Prozent und damit stärker als in anderen Branchen gestiegen. Der Trend stimmt. Ich werde aber nicht müde, zu sagen: Geld alleine hält niemanden im Beruf.
Unser mit dem Pflegebonus verfolgtes Ziel ist der Ausdruck von Wertschätzung. 1 Milliarde Euro nehmen wir in die Hand, um erneut die enormen Leistungen von Pflegekräften in der Coronapandemie zu honorieren. 1 Milliarde Euro, mit der die Beschäftigten wirklich spürbar einen Bonus auf ihr Konto bekommen und sich etwas Besonderes davon leisten können. Wie immer, hätte man auch mit mehr Geld noch mehr anfangen können. 1 Milliarde Euro ist aber eine beachtliche Summe, die wir versucht haben so gerecht wie möglich zu verteilen.
Politik bedeutet immer, Kompromisse einzugehen. Und das Wesen eines Kompromisses ist es, dass nicht alle Beteiligten vollständig zufrieden sind.
Ich möchte aber auf eine bestimmte Gruppe eingehen: die Beschäftigten in der Eingliederungshilfe. Sie wurden bisher nicht berücksichtigt. Das wird zu Recht kritisiert. Hier sind nun die Länder gefragt, da die Finanzierung bei ihnen liegt. Finanz- und Aufgabenverantwortung gehören zusammen. Das können wir nicht durch ein Bundesgesetz regeln.
Aber gute Pflege geht uns alle an, und wir müssen auf allen Ebenen die Bedingungen gemeinsam dafür schaffen. Durch die SPD wird die Steuerfreipauschale auf 4 500 Euro erhöht. So können Boni, die beispielsweise im Rahmen von Tarifverhandlungen arbeitgeberindividuell ausgezahlt werden, jetzt ohne Abzüge aufs Konto kommen.
Selbstverständlich ersetzt eine zweite Bonusrunde nicht die Aufgabe, die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verändern. Die Tariflöhne werden ab September zur Voraussetzung für die Zulassung und Abrechnung von Leistungen – ein Meilenstein.
Auch das begleiten wir in diesem Gesetz weiter, damit es leichter vor Ort umgesetzt werden kann. Gleichzeitig werden einzelne pandemiebedingte Sonderregelungen bis zum Jahresende verlängert und der digitale Beratungsbesuch bei Pflegegeldempfängern ins Dauerrecht überführt. Ebenso wird die Liquidität für die Krankenhäuser verbessert, die für die Jahre 2020 und 2021 noch kein Pflegebudget vereinbart haben.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen, was wir jetzt angehen werden.
Zum Abschluss möchte ich mich hier mit den streikenden Pflegekräften in NRW solidarisieren und mit ihrem Motto schließen: „Wir für euch, ihr für uns“.
Vielen Dank.