Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass der Bundesgesundheitsminister heute bei dieser wichtigen Debatte fehlt wie leider auch so oft im Ausschuss. Ich hoffe, das steht nicht dafür, welchen Stellenwert die Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Bundesregierung haben.
Der Pflegebonus ist natürlich schön für diejenigen, die ihn bekommen. Wer hätte nicht gerne einen Bonus? Aber wir sind uns hier sicherlich einig, dass wir dadurch keine neuen Beschäftigten in der Pflege bekommen werden. Indem Sie den Bonus Ungeimpften verwehren, spalten Sie obendrein.
Es ist das altbekannte Muster: Sie spalten mit Ihren Maßnahmen die Gesellschaft immer tiefer, während wir von der AfD versuchen, die Gräben zuzuschütten.
Dazu dient auch unser heute vorgelegter Antrag zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur eine massive Belastung für die bestehenden Pflegekräfte, sondern sie verhindert auch, dass Ungeimpfte einen medizinischen Beruf ergreifen können. Tausenden dringend benötigten Fachkräften wird die Aufnahme des Jobs verwehrt, und zugleich werden Zehntausende dringend benötigte Mitarbeiter im Gesundheitswesen aus ihrem Beruf gedrängt,
nur weil sie nicht bereit sind, an einem medizinischen Experiment teilzunehmen.
Dabei sieht inzwischen jeder, der mit wachen Augen durch die Welt geht, dass dieses Experiment gescheitert ist. Es gibt wohl nicht ohne Grund keine einzige Studie, die untersucht, ob geimpfte oder ungeimpfte Pflegekräfte Patienten wahrscheinlicher anstecken.
Fremdschutz und Eigenschutz sind seit Omikron praktisch nicht mehr vorhanden. Allerdings ruft die Impfung viel häufiger als andere Impfungen schwere Nebenwirkungen hervor.
Das zeigen die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, der WHO, der Berliner Charité.
Der Umgang der Bundesregierung mit den Nebenwirkungen zeigt aber auch, dass sie offenbar jede Aufklärung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
Die Bundesregierung ignoriert sogar, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, zum Beispiel § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz umzusetzen und die Daten über Nebenwirkungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen einzuholen – wahrscheinlich weil der Bundesgesundheitsminister der Pharmalobby dann nicht mehr ständig Abermillionen für Impfstoffe in den Rachen werfen könnte wie heute früh wieder 830 Millionen Euro.
Zahllose Milliarden sind in den letzten zweieinhalb Jahren an Testcenterbetreiber, Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie geflossen. Währenddessen wurden die Wartezeiten bei Fachärzten immer länger und die medizinische Versorgung der Patienten schlechter. Herr Lauterbach ist weder ein Angestellter der Pharmaindustrie,
noch ist er ein Coronaminister, sondern er ist ein Gesundheitsminister. Er hat einen Eid geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Auch als Arzt sollte er eigentlich nach dem hippokratischen Eid handeln,
der besagt, dass er keine Verordnungen treffen darf, die zu verderblichem Schaden oder zu Unrecht führen. Er sollte sich endlich dieser Eide besinnen.
Mit Omikron gibt es praktisch keine schweren Verläufe mehr. Wer wie der Bundesgesundheitsminister davon fantasiert, dass Delta wiederkommen könnte, hat schlicht in Biologie nicht aufgepasst. Schon ein Neuntklässler aus Bayern weiß, dass eine Variante, die aufgrund eines genetischen Nachteils komplett verdrängt wurde, nicht wieder einfach so aufersteht.
Dass Omikron wieder von Delta verdrängt wird, wie Lauterbach behauptet, ist ungefähr so wahrscheinlich, wie dass sich zwei Wölfe paaren und dabei ein Tyrannosaurus Rex als Kind herauskommt.
Das Einzige, was man an der Verbreitung dieser Aussage von Lauterbach feststellen kann, ist, dass die Medien total versagen, indem sie solch einen Unsinn unkommentiert verbreiten.
Ich weiß und habe es jetzt auch schon wieder an den Zwischenrufen gehört, dass Sie nicht auf uns von der AfD hören wollen. Aber dann respektieren Sie doch wenigstens das Votum von Experten. Unter den zahlreichen Verbänden, die einen Stopp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern, sind so renommierte Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Es reicht! Es ist höchste Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Tun wir das Beste, was wir können, –