Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Impfen ist – meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir uns alle einig – eine ganz bedeutende medizinische Errungenschaft. Mir fallen da immer gleich zwei Namen ein: Louis Pasteur und Robert Koch. Keiner wird bezweifeln, dass das wirklich für uns von großer Bedeutung ist.
Als am 31. Dezember 2019 die erste Infektion in Wuhan bekannt wurde, haben nicht Sie reagiert; die AfD hat reagiert – allein! -
mit dem Sechs-Punkte-Plan vom 13. Februar 2020. Mächtig peinlich für Sie, aber es ist einfach so.
Darin sind zwei wesentliche Forderungen enthalten, an denen Sie sich jetzt alle hochziehen – Sie kamen aber von uns –: Erstens Impfforschung, Impfentwicklung – damals für Sie kein Thema;
Sie haben ja eben ausgeführt: erst seit August –
und zweitens Schutz von Risikogruppen. Für Sie auch kein Thema.
Das ging sogar noch weiter. Unsere Meinung wurde von Ihnen kriminalisiert. Frau Kappert-Gonther sprach von menschenfeindlichen Anträgen. Aber was soll ich von so einer Fraktion auch anderes erwarten, meine Damen und Herren.
Hass und Hetze gegen Andersdenkende auch beim Thema Gesundheit, anstatt an die Bevölkerung zu denken, das ist Ihre Politik. Sie haben überhaupt kein Interesse an einer demokratischen Entwicklung, sondern für Sie zählt nur irgendeine Ideologie.
Am 11. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Bericht vorgelegt. Da frage ich noch mal: Warum wurde die Eigeninitiative Impfstoffbeschaffung mit drei anderen europäischen Staaten, nämlich Frankreich, Italien, Niederlande – wir haben dazu auch eine Anfrage gestellt –, nicht weiter verfolgt? Es wurde ausgeführt: Die europäischen Interessen wurden vor die deutschen Interessen gestellt. – Ich muss aber feststellen: Die Bundesregierung ist von der deutschen Bevölkerung gewählt worden, und in erster Linie ist erst mal die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Impfstoffen sicherzustellen und nicht die der europäischen. Das ist unsere Meinung, meine Damen und Herren.
Wenn Impfen als einzige und absolute Möglichkeit erkannt ist, dann muss diese Möglichkeit auch umsetzbar sein. Die Prognose „zweites Halbjahr 2021“ bedeutet, wenn ich es richtig sehe: tägliche Einkommensverluste, tägliches Sterben von Unternehmen und tägliches Einschränken der persönlichen Freiheit; denn Sie kommen ja vor dem zweiten Halbjahr nicht aus dem Knick.
Sie haben gemeinsam einen Plan für eine Nationale Impfstrategie erarbeitet; den habe ich mir angeschaut. Meine Damen und Herren, aber auch da hatte die AfD am 16. September bereits vorgeschlagen, dies in eine ständige Pandemiekommission miteinzubringen. Da hätten Sie auch schon reagieren können. Sie hinken immer hinterher. Die AfD ist immer einen Sprung schneller. Das haben Sie bis heute noch nicht verstanden, meine Damen und Herren.
Weiter haben wir am 3. November 2020 einen Antrag zu Eigenverantwortung statt Vorschriften, Restriktionen usw. gestellt. Ja, meine Damen und Herren, die Eigenverantwortung ist von vielen auch ernst genommen worden. Sie haben Gesundheitsauflagen erfüllt, und trotzdem wurde ihnen die Bude dichtgemacht. Es schafft natürlich Verdruss, wenn Berufsverbote kommen, obwohl sie genau das machen, was Sie ihnen gesagt haben: Eigeninitiative. Heute Morgen hat der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk noch einmal angedeutet, dass er diese Eigeninitiative auch für richtig hält – zumindest habe ich das Interview so verstanden –, und ich denke, dann sollte man diese auch belohnen und nicht bestrafen.
Länderbezogene Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverbote willkürlich, ohne wissenschaftliche Begründung einzuleiten, schafft natürlich Verdruss und Ablehnung, das ist ganz klar. Nach wie vor gibt es keine wissenschaftlich begründeten Maßnahmen; der Lockdown wirkt nicht. Professor Schade sagte heute Morgen: Na ja, wenn wir nichts gemacht hätten, wäre es vielleicht noch schlimmer geworden. – Das ist auch nur eine Hypothese. Das weiß ja keiner. Also jedenfalls könnte man die Maßnahmen einmal überdenken und vielleicht andere machen. Aber Fehlanzeige! Sie machen weiter wie bisher.
Prioritäten für die Impfung: Ja, da hat die FDP natürlich den schlauen Vorschlag, das hier zu diskutieren. Meine Damen und Herren, das ist so eine Art Klientelpolitik: Wen nehme ich denn zuerst dran? Wo habe ich die meisten Wählerstimmen? – Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel. Wir haben ja gesagt: die Risikogruppen zuerst. Wie sieht es denn eigentlich im Flugverkehr aus? Das kennt doch jeder: Wenn Druckabfall in der Kabine vorkommt, dann fallen die Masken runter. Wie ist da die Anordnung? Wer soll zuerst die Maske aufsetzen? Das Elternteil oder das Kind? Und da lautet die Anweisung ganz klipp und klar: das Elternteil, damit es dem Kind helfen kann, und nicht andersherum, sonst sind beide verloren. Also könnte man auch in dieser Situation eine andere Prioritätensetzung vornehmen. Aber wollen wir das hier diskutieren? Das wird doch nichts. Das sollten wir der Expertenkommission vorlegen, und das, denke ich, ist besser, als wenn Sie versuchen, über die Schiene Ihre 5-Prozent-Hürde zu erreichen, meine Damen und Herren.
Dann geht es weiter: Misstrauen und Ablehnung. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Sie sind es gar nicht mehr gewöhnt, dass die Menschen auch mal eine andere Meinung haben, meine Damen und Herren, das gehört einfach dazu. Es ist egal, ob es das Impfen, die Erprobungsphase, die Art des Impfstoffes betrifft: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung Fragen hat, einiges nicht glaubt oder auch nicht glauben will. Das ist einfach so.
Das gehört zur Demokratie. Daran müssen Sie sich messen lassen.
Meine Damen und Herren, wer geimpft werden möchte, der soll geimpft werden, und wer nicht geimpft werden möchte, der lässt es eben sein. Das ist eine ganz klare Ansage von der AfD.
Gefährliche Diskussionen über die Ausgrenzung Nichtgeimpfter ohne wissenschaftliche Grundlage offenbaren undemokratisches Verhalten. Wenn es sich wie in Sachsen-Anhalt durch entsprechende Regelungen für Reiserückkehrer logischerweise ergibt, dass Geimpfte mehr Vorteile haben, ist das undemokratisch, meine Damen und Herren. Was ist in dem Land los? Das wird ja immer schlimmer. Wir haben mittlerweile schon Zeichen der Blockwartmentalität in Deutschland. Wir haben bei der Maskenpflicht schon gemerkt, dass diese miesen Charaktere ganz offen in der Öffentlichkeit rumturnen, so wie wir das aus den Berichten aus vergangenen schlimmen Zeiten schon gehört haben.
Offen sind die Fragen, ob Geimpfte möglicherweise weiterhin das Virus verbreiten, wie lange die Immunität anhält, ob es Impfschäden gibt. Das sind alles normale Fragen, denen sich die Politik stellen muss. Und geradezu ein Paradebeispiel fehlenden Demokratieverständnisses sind die Einlassungen von Ministerpräsident Söder vom 10. Januar 2021, wenn er von „Corona-Mob“, „Corona-RAF“ spricht. Meine Damen und Herren, wer diese linken Kriminellen mit einer demokratischen Opposition, gleich welche Art, ob hier oder draußen, in Verbindung bringt, hat kein Recht, sich als Demokrat zu bezeichnen.
Recht vielen Dank.