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37. Sitzung
Donnerstag, 19. Mai 202220. Wahlperiode, 37. SitzungDrucksache 20/1909
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Herr Dahmen, auf andere mit dem Finger zu zeigen, halte ich doch immer für reichlich vermessen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU
Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!

Ich glaube, dass es eine staatliche Aufgabe gewesen wäre, diese Boni auszuzahlen. Den Ärzten, die massive Belastungen durch die Coronakrise haben, den niedergelassenen Hausärzten, die enormste Belastungen hatten, nun diese Aufgabe aufzubürden, das halte ich für nicht angemessen.

Beifallbei der CDU/CSU

Zum Zweiten haben Sie gefragt, ob die Kommunen das zahlen sollten. Ich glaube, der Bund ist da in der Verantwortung. Das andauernde Wegdelegieren der Verantwortlichkeit halte ich ebenfalls für nicht sinnvoll. Ich glaube, der Bund sollte sich der Zahlung annehmen,

Zurufdes Abg. Sebastian Roloff [SPD]

und wir als Union fordern dies schon sehr nachdrücklich. Wenn wir noch in der Regierung wären, würden wir das selbstverständlich machen.

Daher appelliere ich an den Gesundheitsminister Lauterbach: Anstatt bei Lanz oder auf Twitter immer wieder wie Kai aus der Kiste ein neues Coronahorrorszenario an die Wand zu malen: Legen Sie endlich mal eine durchdachte Strategie für den Herbst vor, und packen Sie vor allem endlich mal die Themen im Gesundheitswesen an, die Sie seit über einem halben Jahr anpreisen, statt jede Woche immer neue Ankündigungen über angebliche Vorhaben des Ministeriums in der Presse zu machen!

Das Universalthema unserer Zeit ist die Pflege. Wir alle müssen uns dem stellen. Nehmen Sie sich endlich dieser Aufgabe an, und entlasten und stärken Sie die Pflegenden und die pflegenden Angehörigen in ihrer täglichen Fürsorge!

Vielen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU

Das machen wir!

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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