Frau Präsidentin! In acht Jahren sollen 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein; das ist unser nicht unambitioniertes Ziel im Koalitionsvertrag. Der Hochlauf der E‑Mobilität in den vergangenen Jahren gibt uns recht: Der Anteil der vollelektrischen und hybriden Pkw an den gesamten Neuzulassungen verdoppelte sich von 2020 zu 2021 von 13 auf 26 Prozent. Auch in diesem Jahr ist mit Wachstum zu rechnen. Die Transformation ist also im Gange.
Ein Baustein des Hochlaufs ist die Prämie für E-Autos und Hybride. Dazu ist im Koalitionsvertrag eigentlich alles gesagt worden, und ich kann für die FDP hier erklären: Wir stehen zu diesem Koalitionsvertrag, und er gilt. Da kann man interpretieren, wie man möchte, aber der Vertrag ist der Vertrag.
Die Förderrichtlinie wird gerade durch die Bundesregierung in enger Ressortabstimmung novelliert. Da verwundert es ein wenig, dass die Union nun einen gewissen Phantomschmerz hinsichtlich der Teilhabe auf Regierungsebene verspürt und ebenfalls einen Vorschlag präsentiert.
Eine eigene Positionierung, liebe Frau Klöckner, haben Sie in der Frage nicht. Sie beziehen sich nur auf unseren Koalitionsvertrag und orientieren Ihren Antrag daran. Sie selbst haben auch im Wahlprogramm zu Hybriden nichts gesagt.
Sie fordern in Ihrem Antrag, die Förderpraxis einmal komplett umzukrempeln und den Bonus auszuzahlen, bevor das Auto überhaupt gebaut ist.
Gleichzeitig soll das Verfahren missbrauchssicher und bürokratiearm sein, und es soll auch noch schnell gehen. Das, meine Damen und Herren, klingt eher nach dem Weihnachtswunschzettel eines Verwaltungsbeamten als nach einem realistischen Konzept.
Durch die von Ihnen vorgeschlagene Änderung der Fördersystematik wäre das Programm hochgradig missbrauchsanfällig. Unterbinden ließe sich das nur durch überbordende Bürokratie. Der Antrag kommt wie ein Verbrenner mit leerem Tank daher. Deswegen setzen wir ja auch auf E‑Mobilität, meine Damen und Herren.
Blickt man auf die Industrie, hat man nicht das Gefühl, dass dort vor Unsicherheit die Knie schlottern. Als Reaktion auf den ersten Entwurf einer neuen Förderrichtlinie durch das BMWK kündigte Hyundai an, Liefergarantien auszusprechen, damit die Plug-in-Hybride rechtzeitig ausgeliefert werden. Toyota will rasche Lieferzeiten in das Zentrum einer Marketingkampagne stellen. Ford kündigt an, falls ein Modell doch erst in 2023 geliefert werden kann, als Hersteller den möglicherweise entfallenden Teil der Bundesförderung selbst zu tragen. Das sind doch gute Signale.
Unser Ziel muss es sein, die Marktdynamik so zu verstärken, dass die Subventionen schnellstmöglich obsolet werden. Die Anreize müssen dort gesetzt werden, wo sie benötigt werden. Gerade bei angespannter Haushaltslage gilt es, mit jedem Förder-Euro das Maximum an Nutzen zu erzielen.
Aktuell fahren auf unseren Straßen knapp 800 000 Elektroautos. Das entspricht etwa 1,3 Prozent der zugelassenen Pkw in Deutschland. Wir haben also noch einen langen Weg zur nachhaltigen Mobilität hinter uns zu bringen.
Unser Ziel muss es sein, dass wir Verbesserungen auf der Angebotsseite erzielen. Durch die kraftvollen Impulse der Hersteller und die Entwicklung immer günstigerer Batterien und Bauteile werden auch die Herstellungskosten für E-Autos sinken. Die Schweizer Bank UBS geht von einer Angleichung der Produktionskosten von Elektro- und Verbrennerfahrzeugen bis 2024 aus. Das verdeutlicht: Die novellierte Förderung muss degressiv sein und dem Marktgeschehen Rechnung tragen.
Mit der geeinten neuen Förderrichtlinie der Bundesregierung werden wir genau das erreichen und uns mit einer ausgewogenen Förderung gemäß dem Koalitionsvertrag, der weiterhin gilt, unserem Ziel für 2030 in großen Schritten nähern.
Vielen Dank.