Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen

5. Rede · Andreas Mehltretter · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Klimaziele für den Verkehrsbereich verfehlt. Das ist das eindeutige Ergebnis des zweiten Prüfberichts des Expertenrates für Klimafragen. Wir haben die Klimaziele verfehlt, weil sie dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer schlicht egal waren

6. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche das natürlich auch. – Vorweg: Kurze präzise Anträge finde ich gut. Im vorliegenden Antrag geht es um die weitere Subventionierung von Hybridautos. Die Union stellt hier genau zwei Forderungen. Die erste Forderung ist eigentlich eine Frage. Sie w

7. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Ostern berichtete mir ein Freund, dass er seinen Autoantrieb jetzt auf Hybrid umstellen möchte. Er fährt jeden Tag 50 Kilometer zur Arbeit und zurück. Er wolle sich jetzt eine Wallbox anschaffen und dann täglich den Weg zur Arbeit elektrisch zurück

8. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Nein. – Wo ist er? – Ach da. Oh, Herr Minister. Gut.

9. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Ja, natürlich.

10. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Kuban. – Ich wollte fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Minister Anwesenheitspflicht im Haushaltsausschuss haben, wenn ihr Etat beraten wird.

11. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Gut. Ich freue mich, dass Sie da sind – vielen herzlichen Dank – und dieser Debatte folgen. Ich komme zum Schluss. Auch wenn ich nur noch eine halbe Minute habe, möchte ich trotzdem noch den wesentlichen Punkt ansprechen: Wer heute ein Auto bestellt, der kann sich nicht sicher sein, dass sein Fahrzeug bis Ende des Jahr

12. Rede · Isabel Cademartori · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass es auch bei der Union angekommen ist: Elektroautoförderung ist eine Erfolgsgeschichte. Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass wir in wenigen Jahren so einen Hochlauf erleben würden? 12 Prozent der neu zugelassenen Pkws sind vollelektris

13. Rede · Isabel Cademartori · SPD

Danke schön. – Man kann drei Jahre später konstatieren, dass dieses Förderprogramm außerordentlich erfolgreich war und es somit ein großer Erfolg kluger und vorausschauender Politik ist, dass der erste Durchbruch für die Elektromobilität im Autoland Deutschland gelungen ist. Der Hochlauf ist in vollem Gange, und das ni

14. Rede · Isabel Cademartori · SPD

Sehr gerne.

15. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie die Bonuszahlungen für den Kauf von Elektroautos verlängern wollen und dass das ein wichtiges Vorhaben der Koalition ist. Beziehen Sie hierbei auch Hybridfahrzeuge ein, oder bezieht sich das nur auf rein elektrische Antriebe? Das ist eine

16. Rede · Isabel Cademartori · SPD

Danke, Herr Ploß. – Wenn Sie meiner Rede noch weiter lauschen, dann komme ich zu dem Punkt noch. Insgesamt muss ich sagen: Es ist bei einem Förderprogramm wie bei der Autoauswahl oder bei der Partnerwahl: Es kommt auf das Gesamtpaket an. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Hybrid tatsächlich eine Möglich

17. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Tilman Kuban, ich glaube, Sie müssen als Union ein bisschen aufpassen, dass Sie in der Wirtschafts- und Förderpolitik nicht hinter die Automobilindustrie selber zurückfallen; denn die hat einen sehr klaren Investitionspfad, und der geht ausschließlich in Richtung Elektromobilität.

18. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, das mache ich natürlich sehr gerne. – Ein Ja hätte gereicht.

19. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege Janecek, ich habe eine Frage. Sie haben vor nicht einmal einem Dreivierteljahr einem Koalitionsvertrag zugestimmt. In diesem Koalitionsvertrag steht – das versichern Sie damit ja auch den Menschen in diesem Land –, dass man ab dem nächsten Jahr auch Hybridautos mit 80 Kilometern Mindestreichw

20. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Koalitionsvertrag beschreibt, dass Fahrzeuge dann förderwürdig sind, wenn wir feststellen, dass die Klimaneutralität gewährleistet ist. Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat geprüft, ob das bei der Hybridtechnologie mit einem vertretbaren bürokratischen Aufwand m

21. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, danke schön; eine reicht. – Die Frage, die wir uns also weiterhin stellen müssen, ist eine haushalterische. Sie von der Union – ich verstehe Ihre Politik sowieso seit Wochen nicht mehr so ganz – betonen ja immer eine strenge Haushaltsführung, haben aber die größten Wünsche bei den Ausgabenprogrammen. Da überholen

22. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit welchen Technologien erreichen wir die Klimaschutzziele im Pkw-Sektor? Dazu haben wir gerade heute von der Ampelkoalition unterschiedliche Antworten gehört. Es ist immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie viele Meinungen es dazu in der Koalition gibt. Die einen sa

23. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

Sehr gerne.

24. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Herr Ploß, sind Sie denn nicht wie ich der Meinung, dass nicht die Politik die Entscheidungen treffen sollte, wie das Automobil der Zukunft ausschaut, sondern die Industrie selber? Warum sprechen Sie nur mit dem Freund von Herrn Kuban und nicht auch mal mit dem Vors

25. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

Lieber Herr Kollege Janecek, wenn Sie sich mit der Thematik tiefer beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass die Bundesimmissionsschutzverordnung derzeit den Verkauf von E‑Fuels an Tankstellen gar nicht zulässt. Dafür müssten wir die Bundesimmissionsschutzverordnung ändern. Das war im Übrigen Inhalt eines Antrage

26. Rede · Falko Mohrs · SPD

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Industrieland, Deutschland ist Autoindustrieland, und Deutschland muss genau das bleiben. Es ist aber völlig klar, dass sich die Industrie, dass sich die Mobilität, dass sich die Autoindustrie verändert, verändern muss. Das ist doch völlig klar vor dem

27. Rede · Falko Mohrs · SPD

Um Gottes willen, nein. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns als Koalition jetzt auf Grundlage unseres Koalitionsvertrages genau damit auseinandersetzen, wie wir die Förderung für hybride und für Elektrofahrzeuge in den nächsten Jahren gestalten. Für uns ist dabei maßgeblich, dass wir im Bereich der Mobilität positive