Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, am Dienstag habe ich Ihren Staatssekretär, den Herrn Luksic, im Verkehrsausschuss gefragt, wie es denn weitergeht, sollten die Bundesländer Ihren 9-Euro-Entwurf im Bundesrat blockieren. Seine Antwort war, Ihr Haus hätte keinerlei Hinweise darauf, dass das so kommen könnte. Damals waren die Zeitungen bereits voll mit entsprechenden Meldungen, Tendenz im Laufe der Woche steigend. Dass damit die Einführung des 9‑Euro-Tickets zum 1. Juni 2022 ins Wanken kommen könnte, hat das zuständige Ministerium offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen.
Aber Sie können Ihr Schnäppchenticketprojekt noch retten: mit einer Nachschussverpflichtung gegenüber den Ländern und mit einer Kompensation der seit Februar explodierenden Energiekosten, von Diesel bis Bahnstrom.
Das wäre eine echte Entlastung für diejenigen, die unter Ihrer nächtlichen Idee im Koalitionsausschuss am meisten leiden werden, nämlich die Bus-, Bahn- und Taxiunternehmen. Sie speisen diese Unternehmen mit 9 Cent Rabatt pro Liter für drei Monate ab und verbrennen stattdessen in einem temporären „Strohfeuer“ – so nennt es Ministerpräsident Kretschmann; das war ein Zitat – 2,5 Milliarden Euro.
Die öffentliche Anhörung hat klar gezeigt: Der Nahverkehr braucht ein besseres Angebot, insbesondere auch dichtere Takte auf dem Land. Stattdessen greift ausgerechnet ein FDP-geführtes Haus zur großen Steuermittelgießkanne, verzerrt mit subventionierten Schnäppchenpreisen den Fernverkehrsmarkt und gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz von kleinen und mittelständischen Bus- und Taxiunternehmen. Wo jetzt kaum ein Bus fährt, fährt von Juni bis August kein einziger Bus zusätzlich, trotz der 2,5 Milliarden Euro Steuermehrausgaben. Die Menschen auf dem Land lassen Sie also im Stich. Die Unternehmen, die sich jetzt schon schwertun, bei hohen Spritpreisen ihr Angebot aufrechtzuerhalten, die teilweise kurz vor der Insolvenz stehen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jetzt wegen eines möglichen Fahrgastaufwuchses den Sommerurlaub streichen müssen, auch die werden von Ihnen im Stich gelassen.
Und was kommt nach den drei Monaten 9‑Euro-Ticket? Die Experten sagen uns voraus: deutlich höhere Preise als heute, Notvergaben, weniger Verkehrsangebote im ÖPNV. Nehmen Sie wirklich in Kauf, dass Busse und Bahnen bald stehen bleiben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie daher dringend auf: Verschließen Sie sich nicht vor lauter Übereifer den Appellen der Experten – auch der von Ihnen – und Ihrer Ländervertreter!