Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis letzten August galt das 9-Euro-Ticket. Die Nachfolgelösung, das 49-Euro-Ticket, wurde vom Kabinett nach langem Hin und Her sechs Monate später, im Februar, beschlossen. Bundestag und Bundesrat hatten nur wenige Wochen, um ein so tiefgreifendes Gesetz wie diese Tarifveränderung zu beraten – viel zu kurz, auch für Verbände, Ministerien und Betriebe, die dieses Ticket jetzt umsetzen müssen. Und das – ich muss es leider so sagen – merkt man diesem Gesetz eben auch an. Das haben auch fast alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung ganz klar gesagt; nur weigert sich die Ampel beharrlich, diese Kritikpunkte aufzugreifen.
Im gestrigen Verkehrsausschuss hieß es, man solle das Ticket doch nicht so schlechtreden. Dann sage ich es doch mal so: Das 49-Euro-Ticket ist für so manchen Fahrgast im Ballungsraum eine gute Idee. Es macht die Nutzung des ÖPNV, von Bussen und Bahnen wirklich einfach und für die Kunden meist auch günstiger.
Egal wie viele Zonen, Waben oder Verbundgrenzen man überqueren will: Einsteigen und mitfahren.
Ganz besonders – um weiterhin positiv zu bleiben – freue ich mich darüber, dass es jetzt endlich die Tarifvorgabe geben wird, die wir als Union, die die privaten Busunternehmen und auch die drei kommunalen Spitzenverbände von Anfang an gefordert haben. Jetzt ist sie drin: Bis längstens 30. September dieses Jahres ist der Tarif von 49 Euro damit vorläufig anzuwenden. Auslöser für diese neue Erkenntnis war aber nicht, dass man eingesehen hat, dass man wie bei der Gaspreisumlage zu lange auf das falsche Pferd gesetzt hatte, sondern dass die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für Ihren alten Weg nicht erteilen wollte.
Aber was soll’s? Jetzt gibt es diese Vorschrift entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, und die Unternehmen haben damit endlich auch die rechtliche Sicherheit, dass sie das Geld für ihre Fahrten bekommen. Für sie ist das eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens.
Auf unseren Druck hin können nun auch die sogenannten Werkverkehre sowie als Ergänzung auch Taxen mit ins Ticket aufgenommen werden. Das zeigt: Opposition wirkt. Auch wenn Die Linke diesen Spruch für sich beansprucht, lieber Thomas Lutze: In unserem Fall – das ist der Unterschied – stimmt’s.
Das war aber schon alles, was ich zum Lichtblick am ÖPNV-Horizont sagen kann.
Nachdem das 49-Euro-Ticket gerade wieder mit Superlativen gefeiert wurde, muss ich leider Wasser in Ihren Schampus gießen. Wir bringen heute einen Entschließungsantrag ein, um noch grundlegende Verbesserungen für Fahrgäste und Unternehmen zu erreichen. Sie behaupten, die Finanzierung sei erst mal sichergestellt und man solle jetzt noch keine übermäßig lange Finanzierung des Tickets bis 2025 festlegen. Zahlen muss es ja auch nicht der Bund, sondern die Länder. Deshalb unsere Forderung: Die hälftige Finanzierung der Kosten des vom Bund durchgedrückten Tickets muss auch nach 2023 sichergestellt sein. Die Einnahmeaufteilung unter den Unternehmen ist immer noch nicht geregelt. Deshalb: Es braucht eine diskriminierungsfreie Vertriebsplattform für die ganze ÖPNV-Branche.
Die FDP – das muss ich auch noch erwähnen – hat sich seither immer für die Liberalisierung des Fernbusmarktes gefeiert. Jetzt zerstört sie dessen wirtschaftliche Grundlage.
Das Angebot in diesem Bereich wird schlechter.
Der Minister hat schon mehrfach betont, er mache Schluss mit dem Flickenteppich der Tarife. Und was sehen wir jetzt? Einen neuen Flickenteppich im ÖPNV.
In Bayern kostet das Deutschlandticket für Studenten und Azubis 29 Euro.
In Bremen gibt es vorerst keine weiteren Vergünstigungen. In Hamburg gibt es ein Klimaticket S und ein Klimaticket XL.
In NRW kostet die Mitnahme von Hunden nichts. In Sachsen zahle ich 10 Euro mehr und kann dann den Hund und das Fahrrad mitnehmen, aber nur in dem einen kleinen Verbund. Wer soll das noch verstehen? Wie sagte der Minister vorhin? „Deutschland kann einfach.“ Ich mache ein Fragezeichen dahinter.
Der Hauptfehler an diesem Ticket ist und bleibt aber: Sie machen den letzten Schritt vor dem ersten. Anstatt das Geld in den Erhalt und die Verbesserung des ÖPNV zu stecken, geben Sie lieber 3 Milliarden Euro im Jahr in die Taschen der Fahrgäste. Quer durch die Republik haben Länder und Verkehrsverbünde schon angekündigt – auch in Nordrhein-Westfalen, Herr Krischer; auch in Rheinland-Pfalz, Herr Wissing –, dass spätestens ab 2024 Bus- und Bahnverkehr abbestellt werden muss, weil das Geld bei den Ländern nicht mehr reicht, und das – auch das wurde so kommuniziert – vor allem in ländlichen Räumen. Sie erweisen damit dem ÖPNV einen Bärendienst. Das sind eben keine Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau, Herr Minister. Deshalb müssen wir dem Gesetz leider widersprechen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Detlef Müller.