Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steigende Heizkosten, Lebensmittelpreise, Kraftstoffpreise bereiten vielen Familien Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Deshalb haben wir ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht – Teil davon: das 9‑Euro-Ticket –, um die Löcher in den kleinen Haushaltskassen der Familien und selbstverständlich auch der Rentner zu stopfen.
Am Montag erklärten uns die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, wir hätten einen Denkfehler:
Die ÖPNV-Kunden müssten nicht entlastet werden, da die Preise für den ÖPNV nicht gestiegen seien. – Der Denkfehler liegt ganz klar bei der CDU/CSU:
Erstens sind die Kosten für den ÖPNV in den letzten Jahren, wo Sie das Verkehrsministerium innehatten, massiv gestiegen. Und zweitens geht es bei dieser Maßnahme darum, grundsätzlich die Haushalte zu entlasten. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren sich in der öffentlichen Anhörung alle Expertinnen und Experten einig. Sozialpolitisch gesehen wird dieses Projekt große Effekte erzielen.
Letzte Woche habe ich Ihnen bereits erklärt – das mache ich heute gerne noch mal –: Für eine vierköpfige Familie in Leipzig kostet die öffentliche Mobilität 280 Euro. Mit dem 9‑Euro-Ticket werden es 36 Euro sein. Insgesamt spart die Familie in den drei Monaten also 732 Euro. Macht die Familie im Sommer dann vielleicht auch noch Urlaub – beispielsweise auf Usedom –, kämen weitere 270 Euro dazu. Somit entlasten wir diese Familie um 1 000 Euro netto.