Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es in den letzten Wochen bisweilen anders dargestellt wurde: Der Blick auf die Preise an den Zapfsäulen ist vor allem für Menschen aus Haushalten mit einem verhältnismäßig geringen Einkommen ein Schock. Besonders betroffen sind auch Menschen auf dem Land, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, und viele Betriebe im Handwerk und in der Logistikbranche.
Der ganze Mittelstand, die breite Mitte unserer Gesellschaft, ächzt unter diesen Belastungen, die insbesondere infolge des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eingetreten sind. Untätig zu sein, kann vor diesem Hintergrund keine Option für uns sein.
Wer meint, dass der hohe Preis den Verbrauch wohltuend senken werde und das dann gut für die Umwelt oder das Klima sei, hat eine recht brutale und wenig soziale Vorstellung von „Das regelt der Markt“. Gemeinsam mit unseren Ampelpartnern bringen wir heute eine weitere wichtige Maßnahme zur Entlastung der Bürger auf den Weg. Erste wichtige Schritte im Zusammenhang mit den steigenden Preisen der Mobilität sind wir bereits an anderer Stelle gegangen.
Schon in der vergangenen Woche haben wir die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Steuersystematisch ist das ein ganz zentraler Schritt, weil wir damit den grundgesetzlichen Anforderungen gerecht werden, die nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht betont wurden – Stichwort „objektives Nettoprinzip im Steuerrecht“ –, eine faire Maßnahme, von der viele gerade aus der hart arbeitenden Mittelschicht profitieren werden.
Aber mit der Senkung der Energiesteuer auf Treibstoff ergreifen wir jetzt eine ergänzende und vor allem unmittelbar wirksame Maßnahme. Schon zum Juni entlasten wir damit die Menschen im Land, die auf Mobilität angewiesen sind, um über 1 Milliarde Euro pro Monat. Gemeinsam mit dem Steuerentlastungsgesetz, dem Kinderbonus, der Energiepreispauschale, dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz und der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage helfen wir den Menschen mit einer Entlastung im Volumen von über 50 Milliarden Euro.
Durch diesen breiten Ansatz mit einer vielseitig progressiven Wirkung stellen wir gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit sicher. Zeitgleich zur Senkung der Energiesteuer haben wir außerdem das „9 für 90“-Ticket eingeführt. Damit werden die Verbraucher bereits ab dem 1. Juni vom deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket profitieren können.
So erleichtern wir gerade in Metropolregionen den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr. Beide Initiativen, die Senkung der Energiesteuern und das „9 für 90“-Ticket, sind inhaltlich eng miteinander verbunden.
Lassen Sie mich noch kurz auf den Entschließungsantrag der Union zu sprechen kommen. Darin darf ich nachlesen, dass auf die geplante Aussetzung der Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr verzichtet werden solle. Wir verstehen, was Sie wollen, aber das geht europarechtlich leider nicht. Artikel 5 der Energiesteuerrichtlinie stellt klar, dass die Mitgliedstaaten den ÖPNV nur begünstigen dürfen, soweit die in der Energiesteuerrichtlinie vorgesehenen Mindeststeuersätze eingehalten werden. Außerdem würden wir damit zusätzlich ein beihilferechtliches Problem bekommen.
Viel wichtiger ist: Sie in der Opposition sollten mal eine Linie finden. Noch im April haben Sie uns im zweiten Nachtragshaushalt eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse vorgeworfen. Gleichzeitig darf ich dann Ihrem Entschließungsantrag ein Potpourri haushälterisch völlig ungedeckter Forderungen entnehmen. Allein die Absenkung der Energiesteuer für zwei Jahre bei gleichzeitiger Absenkung der Stromsteuer dürfte über 30 Milliarden Euro kosten.
Aber was denn nun? Sind Sie die strengen Haushälter, oder wollen Sie Geld breit verteilen? Unsere Linie ist klar: Jetzt, wo die Menschen im Land in wirtschaftlicher Not sind, machen wir Hilfsprogramme, und anschließend kehren wir zur Schuldenbremse zurück.
Genau das ist in der Formulierung der Schuldengrenze auch vorgesehen. Weil das bei Ihnen alles nicht wirklich zusammenpasst, werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen.
Für das Energiesteuersenkungsgesetz möchte ich an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich werben. Lassen Sie uns diese Gesetzesinitiative heute beschließen und die Bürger damit bereits ab Juni deutlich entlasten.
Vielen Dank.