Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Unionsfraktion, Sie können ja immer wieder fordern und fordern – das ist Ihr gutes Recht als Opposition –, Sie müssen dann aber auch sagen, wie es finanziert werden soll. Sie wollen die schwarze Null beibehalten, Sie wollen die Schuldenbremse beibehalten. Aber wie die Finanzierung einer Steuersenkung, die pro Monat 1 Milliarde Euro kostet, erfolgen soll, das sagen Sie eben nicht.
Klar ist aber: Die steigenden Energiepreise treffen die Bevölkerung hart. Insbesondere die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stehen jetzt vor einer großen Mehrbelastung.
Deswegen haben wir von der Ampelkoalition mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Diese werden schnell und direkt helfen. Die Energiesteuersenkung, die wir jetzt beschließen wollen, gehört mit zu den Entlastungspaketen. Mit diesem Gesetz senken wir ab dem 1. Juni die Steuern auf Diesel, Benzin und Gaskraftstoffe auf das EU‑Mindestmaß. Diesel wird dadurch um mindestens 14 Cent pro Liter günstiger, Benzin sogar um 30 Cent pro Liter. Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau.
Mir war bei den Verhandlungen besonders wichtig, dass die Steuersenkung auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Damit dies passiert, wird beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Aufsicht geschaffen. Denn uns ist allen klar: Die Preise an den Tankstellen müssen runter; denn wir senken die Steuern für die Bevölkerung und eben nicht für die Raffinierien.
Diese Steuersenkung kommt insbesondere den Menschen im ländlichen Raum zugute, die nicht so leicht auf den ÖPNV umsteigen können. Mein Wahlkreis ist ebenfalls sehr ländlich geprägt. Viele Menschen dort können nicht Bus und Bahn nutzen, weil diese unregelmäßig oder zu unpassenden Zeiten fahren. Für diese Menschen ist die Steuersenkung eine wichtige Entlastung. Von dieser Steuersenkung profitieren aber auch kleine Betriebe, die auf das Auto angewiesen sind, beispielsweise Handwerksbetriebe und die ambulanten Pflegedienste. Was mich ganz besonders freut: dass – das ist auch in der öffentlichen Anhörung herausgekommen – auch die Landwirte von dieser Steuersenkung profitieren.
In der öffentlichen Anhörung wurde auch klar, dass wir zukünftig bessere Mittel brauchen, um die Menschen noch zielgenauer zu entlasten. Uns ist bewusst, dass wir von den fossilen Energieträgern, wie Diesel und Benzin, langfristig wegkommen müssen. Deswegen gilt die Steuersenkung nur befristet für drei Monate. Langfristig brauchen wir eine Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV und zu Elektroautos.
Um diese Transformation bezahlbar zu machen, wollen wir schnellstmöglich das Klimageld auf den Weg bringen.
Für die jetzige Situation ist aber die Senkung der Energiesteuer auf Diesel, Benzin und Gaskraftstoffe eine wichtige und richtige Maßnahme.
Vielen Dank.