Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern in unserem Antrag, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Nichts anderes hat der Europäische Gerichtshof vor mittlerweile ziemlich genau drei Jahren entschieden. Und was ist seitdem passiert? Ich sage es Ihnen: Nichts!
Genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Zwei Gutachten aus der letzten Legislatur haben zwingenden Handlungsbedarf attestiert, eines aus dem Wirtschafts- und eines aus dem Arbeitsministerium. Sie haben aber in Ihrem sogenannten Fortschrittskoalitionsvertrag lediglich einen Prüfauftrag mit den Sozialpartnern festgeschrieben – einen Prüfauftrag! „Na Donnerwetter!“, wie mein Fraktionsvorsitzender sagen würde.
Was wird dabei wohl herauskommen? Die Gewerkschaften wollen die Arbeitszeiterfassung, die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeiterfassung nicht. Kloppen Sie doch diesen Prüfauftrag in die Tonne!
Ich frage mich: Kann sich eigentlich künftig jeder aussuchen, ob er sich in einem Rechtsstaat an Richtlinien und an Rechtsprechung hält? 1,7 Milliarden Überstunden wurden 2021 geleistet, davon mehr als die Hälfte unbezahlt. Für diesen Lohnraub sind Sie in der Bundesregierung mitverantwortlich.
Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat doch gezeigt, dass Beschäftigte nur zu ihrem Recht kommen, wenn der Gesetzgeber für Klarheit sorgt. Ansonsten – den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – setzen Sie auch fahrlässig die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel. Fehlende Arbeitszeiterfassung führt zu entgrenzter Arbeit, zu verkürzten Ruhezeiten, und das macht erwiesenermaßen krank: Rückenschmerzen, Schlafstörungen, Erschöpfung, Depression, steigende Gefahr von Arbeitsunfällen.
Werden Sie als Bundesregierung endlich aktiv! Das ist doch Ihr Job.
Aber vielleicht sollte, wenn es um den Schutz der Beschäftigten geht, nicht unbedingt die Arbeitgeberklientelpartei FDP den Ton angeben.
Vielen Dank.