Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH gibt es Unsicherheiten über die Regelungen zur Erfassung von Arbeitszeit. Umso bemerkenswerter finde ich, dass der Antrag der Union diese Unsicherheit eben nicht angeht, sondern Sie eher Phrasen formulieren und nicht beschreiben, wie Sie Arbeitszeiterfassung eigentlich konkret regeln möchten. Umso wichtiger ist es, dass hier durch die Ampelregierung Klarheit und Sicherheit geschaffen werden.
Arbeitszeiterfassung bedeutet nämlich ganz konkret auch Arbeitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht dabei um Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Die Dokumentation von Arbeitszeit ermöglicht es, Überstunden im Nachhinein abzubauen oder zu vergüten. Sie verhindert damit unbezahlte Mehrarbeit. Im Jahr 2022 machten Arbeitnehmende in Deutschland circa 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Kolleginnen und Kollegen, das ist alarmierend.
Gleichzeitig kann die Erfassung von Arbeitszeit auch einen Hinweis darauf geben, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter- oder überlastet sind. Und geregelte Arbeits- und Ruhephasen schützen eben auch vor Arbeitsunfällen, die aufgrund von Übermüdung passieren. Kurz gesagt: Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiges Instrument für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Im Grunde genommen lässt Ihr Antrag keinen anderen Schluss zu – das zeigen auch die Beiträge in der Debatte –, als dass Sie den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentlich aushöhlen möchten,
dass Sie unter dem Deckmantel der freien Gestaltung des Arbeitstages die harterkämpfte Trennung zwischen Arbeitszeit und Ruhephasen einschränken möchten,
dass Sie die sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen nicht gut finden und dass Sie Arbeitgeber völlig aus ihrer Verantwortung nehmen wollen.
– Denn, Herr Oellers: Um wie viele Stunden wollen Sie die Ruhepausen denn konkret kürzen? Und für wen gilt das denn ganz konkret? Das beschreiben Sie nicht, und darauf sind Sie bisher auch nicht eingegangen.
Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die meisten Menschen in unserem Land nicht zu wenig, sondern zu viel arbeiten.
Immer mehr Menschen erkranken und fallen aus der Erwerbsfähigkeit raus, weil die Arbeitsbedingungen zu hart und Arbeitszeiten zu lang sind. Das wird mit Sicherheit nicht besser, wenn wir die Schutzmechanismen abschaffen.
Eine sinnvoll geregelte Arbeitszeit kann sogar sehr positive Auswirkungen auf die Fachkräftesicherung haben. Denn eine gute Arbeitskultur, die die Gesundheit von Beschäftigten im Fokus hat und sie vor Ausbeutung bewahrt, sorgt gleichzeitig auch dafür, dass Menschen länger erwerbsfähig und so der Arbeitswelt länger erhalten bleiben. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bis zum Renteneintrittsalter arbeiten soll, darf nicht dazu getrieben werden, sich durch ungesund lange Arbeitszeiten und Ausbeutung kaputtzumachen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Erholung. Eine gute Arbeitskultur bedeutet, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht krank werden. Eine gut geregelte Arbeitszeiterfassung kann hier ein Frühwarnsystem sein.
Die Arbeitszeiterfassung ist ein wichtiges Instrument auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit schlussendlich auch für die Erhöhung der Erwerbsarbeit von Frauen. Familie und Haushaltsaufgaben brauchen Zeit. Deswegen ist es gut, dass in einer modernen Arbeitswelt verschiedene Lebensphasen besser berücksichtigt werden und wir auch flexibler werden. Flexibilität bedeutet aber in erster Linie Arbeitszeitsouveränität für die Arbeitnehmenden. Flexibilität darf nicht die Eingrenzung oder Abschaffung von Ruhephasen bedeuten, wie Sie das in Ihrem Antrag auslegen, liebe Union.
Kein klarer Arbeitsbeginn und kein klares Arbeitsende und somit auch kein klarer Feierabend, ständige Erreichbarkeit, fehlende Erholung, dauerhaftes Auf-Abruf-Stehen: –