Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Eigenheim, eine Stadtwohnung, ein kleines Haus im Grünen – das ist gelebte Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat das mal sehr schön in die Worte gekleidet, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist. Das ist auch so.
Ein Eigenheim ist auch noch viel mehr. Das ist eine gute Altersvorsorge; es sichert Unabhängigkeit von steigenden Mieten, Unabhängigkeit von Inflation. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass Millionen von Menschen in unserem Land davon träumen; vier von fünf träumen diesen Traum von den eigenen vier Wänden.
Die Wahrheit ist aber leider, dass sich für viel zu wenige Menschen dieser Wunsch auch verwirklichen lässt. Er bleibt ein Traum. Deutschland ist in Europa Schlusslicht bei der Eigentumsquote, und das gilt gerade für junge Familien, für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. Sie alle träumen diesen Traum; aber er zerplatzt allzu oft wegen steigender Kosten beim Bauen, wegen zu wenig Bauland, das zur Verfügung steht, und manchmal eben auch wegen der politischen Rahmenbedingungen.
Dann müsste es ja eigentlich, wenn man doch weiß, dass Millionen Menschen davon träumen, Ausdruck einer guten, einer bürgernahen Politik sein, darauf zu reagieren und diesen Menschen zu ermöglichen, diesen Traum von den eigenen vier Wänden auch wirklich zu leben.
Wenn wir jetzt aber gucken: „Was macht denn die Ampel an der Stelle?“, dann muss man leider konstatieren: Das ist eine große Leerstelle, die die Ampel hier hat.
Wenn man den Koalitionsvertrag liest, sieht man: Es gab noch hehre Ziele. Es gab wohlklingende Versprechen, dass man eigenkapitalersetzende Darlehen machen möchte, Zinsverbilligen und viele, viele Sachen mehr, mit denen man ja den richtigen Weg eingeschlagen hätte. Ich war ehrlicherweise auch ganz positiv überrascht, als ich das gelesen habe.
Wenn man sich jetzt aber mal die Realität anschaut: „Was bleibt eigentlich davon übrig?“, muss man feststellen: nichts. Nichts bleibt von diesen hehren Zielen und wohlklingenden Versprechen übrig. Denn: Was macht die Ampel? Im Haushalt gibt es keinen eigenen Ansatz, um die Themen „Eigentumsbildung“, „Förderung von jungen Familien“ an dieser Stelle nach vorne zu bringen.
Ganz im Gegenteil: Wir wissen schon, dass es beim Baukindergeld – das ist eine Maßnahme, die wir als Union auf den Weg gebracht haben, wovon viele Hunderttausend Familien profitiert haben und die sich einer riesengroßen Beliebtheit erfreut – wahrscheinlich so sein wird, dass viele Familien, die antragsberechtigt sind, am Ende leer ausgehen, weil die Gelder nicht bereitgestellt werden. Wir haben einen KfW-Förderstopp gehabt, der massiv Vertrauen zerstört hat, der jungen Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände die Grundlage ihrer Finanzierung entzogen hat. Wir sehen, dass die Bauministerin, die ja eigentlich die Erste sein müsste, die diese Maßnahmen nach vorne bringt, sich in Zeitungsinterviews zu diesem Thema einlässt und sagt, der Bau von neuen Einfamilienhäusern sei ökologisch und ökonomisch unsinnig.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich sage Ihnen: Das sind die völlig falschen Weichenstellungen; das sind die falschen Signale. Wir müssen das Gegenteil machen. Wir müssen mehr Menschen in die eigenen vier Wände bringen. Das versäumen Sie mit Ihrer Politik.
Das greifen wir als Union in einem Papier auf, in dem wir neun Punkte herausgearbeitet haben, die zeigen, was die richtigen Weichenstellungen wären, um genau dieses Ziel, den Traum von den eigenen vier Wänden, zu ermöglichen. Da geht es darum, dass wir eine verlässliche, eine auskömmliche und eine nachhaltige KfW-Förderung auf den Weg bringen, die diesen Dreiklang ermöglicht: Neubau, Eigentumsbildung, Klimaschutz. Und damit sind gleichzeitig auch bezahlbare Mieten verbunden.
Das werden wir nur hinkriegen, wenn dieses Förderchaos, dieses Hin und Her bei der KfW, endlich aufhört und die Menschen, die Bauherren Planungs- und Investitionssicherheit haben, sodass sie sich auf den Weg machen können, um neu zu bauen, bezahlbar zu bauen, energieeffizient zu bauen. Das schaffen wir nicht mit diesem Attentismus, den wir jetzt haben, dass alle Projekte zurückgestellt werden, weil keiner weiß, wie es eigentlich weitergeht. Sie müssen endlich Klarheit schaffen, wie es mit der KfW-Förderung weitergeht!
Natürlich müssen vor allen Dingen die Nebenkosten runtergehen. Da möchte ich insbesondere die Grunderwerbsteuer adressieren. Das ist eine Steuer, die in den letzten Jahren vom Aufkommen her enorm angestiegen ist. Wir prognostizieren, dass es 2022 ein Volumen von etwa 18 Milliarden Euro bei der Grunderwerbsteuer geben wird. Das ist ja klar: Weil die Kaufkosten und die Immobilienpreise sich so entwickeln, steigen diese Steuereinnahmen. Das ist eine riesige Hürde, gerade für junge Familien. Diese Nebenkosten kriegen sie nicht finanziert; die finanziert ihnen keine Bank.
Deswegen brauchen sie Eigenkapital dafür. Wir wissen doch alle, dass Menschen mit geringem, mit mittlerem Einkommen und jungen Familien dieses Eigenkapital fehlt. Deswegen sagen wir als Union: Wir brauchen für selbstgenutztes Wohneigentum familienfreundlich ausgestaltete Freibeträge, damit auch junge Menschen, Familien endlich diesen Traum leben können. – Ihr Bundesfinanzminister, der jetzt Bundeskanzler ist, hat das in der letzten Wahlperiode verschleppt. Er hat sich nicht mit den Ländern auseinandergesetzt. Das muss jetzt endlich anders werden. Wir brauchen diese Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer.
Einen letzten Punkt möchte ich ganz kurz erwähnen. Uns geht es vor allen Dingen darum, vielen Mieterinnen und Mietern endlich die Chance zu geben, Eigentum zu erwerben. Deswegen setzen wir uns für staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle ein, dass man über eine lange Frist statt nur Miete zu zahlen, in die eigene Tasche, ins eigene Portemonnaie zahlen kann, Tilgung leisten kann und am Ende auch als Mieter die Chance hat, Eigentum zu erwerben.
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich will, wir wollen als Union, dass Deutschland kein Land von Träumern bleibt, sondern ein Land von Eigentümern wird. Unterstützen Sie uns dabei. Wir sind dazu bereit. Wir haben die richtigen Konzepte vorgelegt. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag.
Vielen Dank.