Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leye, ich bin mir ziemlich sicher, dass die Union beim Jahreswirtschaftsbericht nicht großes Ballett tanzt, die trampelt unbeholfen durch den Raum. Und das ist auch der Punkt.
Ja, Millionen Menschen haben den Traum vom Eigentum. Das ist ein gelebtes Aufstiegsversprechen. Es ist eine Lebensleistung. Wohneigentum schafft Sicherheit, es schützt vor Altersarmut, nicht nur die Generation, die es erreicht hat, sondern auch Generationen darüber hinaus.
Noch eine wichtige Information an den eher linksorientierten Teil dieses Plenums: Wohneigentum schließt eine Lücke bei der Vermögensverteilung. Das ist sozial gerecht. Deswegen steht für uns Freie Demokraten völlig außer Frage: Wir wollen Deutschland zu einer Eigentümernation machen.
Aber auf dem Weg dahin – das muss man ja feststellen – ist noch viel zu tun.
Herr Luczak, Sie wissen, die Eigentumsquote in Deutschland stagniert und trotz des von Ihnen gefeierten Baukindergeldes ist sie zuletzt gesunken. Gleichzeitig steigen die Preise, gleichzeitig sinkt das Angebot. Es gibt also einen guten Grund, dass Sie das Wohneigentum thematisieren; denn hier gibt es große Wünsche, aber auch einige Probleme. Ich finde es wirklich beeindruckend, dass Sie das tun, obwohl Sie wissen, dass wir dann auch darüber reden, was Sie in den letzten 16 Jahren alles nicht gemacht haben. Das ist fast ein selbstloser Zug. Wer hat Sie denn eigentlich aufgehalten, die KfW-Eigentumsförderung auszubauen? Wir kriegen das mit der SPD hin. Wer hat Sie denn aufgehalten, die Grunderwerbsteuerfreibeträge zu machen? Wir kriegen das mit unseren Koalitionspartnern hin. Aber dann muss man ehrlich sagen: Wenn wir über Wohneigentum reden – und es ist wichtig, dass wir das thematisieren –, dann müssen wir auch einmal sagen, warum Deutschland da steht, wo es steht, und dann muss man sagen: Ihr Antrag hilft bei der Vergangenheitsbewältigung schon, beim Blick in die Zukunft nicht.
Zwei Punkte muss ich aber gesondert herausnehmen, weil sie mich ein bisschen schockiert haben. Sie haben ja Ihre eigene Interpretation des Grunderwerbsteuerfreibetrags: für jeden Erwachsenen 250 000 Euro, für jedes Kind 150 000 Euro, fast 1 Million Euro Grunderwerbsteuerfreibetrag für eine vierköpfige Familie.
Glauben Sie ernsthaft, dass einer Ihrer Ministerpräsidenten – Herr Wüst oder Herr Söder – auch nur annähernd 1 Million Euro Grunderwerbsteuerfreibetrag ausreichen wird? Das ist ein Schaufensterwitz ohnegleichen.
Ich finde es unanständig – ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen –, dass Sie insinuieren, wir würden gegebene Förderversprechen nicht halten, das bewilligte Baukindergeld sei unsicher, Ich finde das nicht nur erbärmlich, ich finde es unsäglich. Der deutsche Staat hält sich natürlich an die Verträge, die er abgeschlossen hat. Das Einzige, was überraschend kam, war das komplette KfW-Aus, das Sie ausgelöst haben.
Ich muss zugeben: Bei der KfW-Förderung haben wir in den ersten Monaten tatsächlich nicht optimal regiert.
– Ja, im Gegensatz zur Union hilft bei uns Selbsterkenntnis beim Besserwerden.
Sie haben sich 16 Jahre alles angeschaut, haben nichts gemacht und sind jetzt hier und schwingen große Reden. Ja, das erste Quartal bei der KfW-Förderung war nicht optimal, aber jetzt läuft das Programm und auch die Vorarbeiten für ein neues Programm, das sich auf die gesparte Menge CO2 konzentriert, das technologieoffen ist, das die Menschen mitnimmt, laufen. Das wird kommen, und dann lösen wir auch den Zielkonflikt CO2-Reduktion im Bestand, unbezahlbarer Wohnraum. Dafür werden wir eine komplett neue Fördersystematik aufbauen. So bringt man das Land voran.
Ich komme noch einmal zum Eigentum zurück. Es ist wirklich wichtig – danke, dass Sie es formuliert haben, Frau Ministerin –, dass wir an die Baukosten herangehen. Was wir in den letzten Monaten – es sind ja nicht mal Jahre – an Baukosten-, Baupreissteigerungen gesehen haben, ist absurd. Deswegen ist es dringend – das erwarte ich auch vom Bauministerium, vom BMWSB, weil die alleinige Existenz einen Unterschied machen muss –, dass wir an die Baukosten herangehen. Wir brauchen den Baukosten-TÜV. Wir müssen digitalisieren: von der Planung über die Genehmigung bis zur Ausführung. Wir müssen all das, was bremst, entrümpeln. Time is money. Geschwindigkeit hilft. Da ist viel zu tun. Das werden die Freien Demokraten in dieser Regierung vorantreiben.
Aber jetzt werden wir erst einmal – letzter Satz, Frau Präsidentin – bei der großen Hürde des Eigenkapitals auf dem Weg ins Eigentum zielgenau ansetzen. Viele Familien kommen mit den Zinszahlungen, mit den Tilgungszahlungen einigermaßen zurecht. Aber das Eigenkapital ist ein Problem. Deswegen arbeiten wir an eigenkapitalersetzenden Darlehen, wie es im Koalitionsvertrag steht.
Aber jetzt wirklich der letzte Satz.
Und wir arbeiten am Grunderwerbsteuerfreibetrag. Wenn Sie es mit Ihrer Wohneigentumsförderung ernst meinen, dann fangen Sie jetzt schon an, Ihre Länder zu überzeugen, dass sie bei der Grunderwerbsteuer mitgehen, weil ohne die Länder der Traum vom Eigenheim nichts wird.
Vielen Dank.
Das waren jetzt relativ viele letzte Sätze, aber es hielt sich noch im Rahmen.