Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Föst, das war schon ein bisschen eine Märchenstunde, als Sie gesagt haben, Sie kriegen das KfW-Förderprogramm auf die Reihe. Also, in der Vergangenheit hat man davon nichts gesehen. Die Förderpolitik, die Sie machen, hat nichts mit Fördern zu tun, sie hat eher was mit Verhindern zu tun. Schauen Sie mal, dass Sie das hinkriegen.
Am Haushalt 2022 waren natürlich auch Sie beteiligt und letztendlich auch unser ehemaliger Finanzminister Olaf Scholz; das muss man auch dazusagen.
Der hätte auch Sorge dafür tragen müssen, dass diese Lücke geschlossen wird.
Wenn man die Ampel anschaut, so stellt man fest: Sie ist sehr gut in der Problembeschreibung, aber weniger gut in der Lösungskompetenz. Doch ich glaube, da müssen wir hinkommen.
Meine Damen, meine Herren, die Ampel ist für den Wohnungsbau zuständig, und der Wohnungsbau steht momentan auf Dunkelrot. Da geht nichts voran. Es gibt einen Baustopp durch diese Förderpolitik. Die Zahlen gehen zurück. Mit Blick auf den Klimaschutz wird nicht so gebaut, wie gebaut werden sollte, weil die Förderung ausbleibt. Daran müssen wir doch arbeiten. Wir sind in einer Situation, in der wir steigende Baukosten haben, steigende Zinssätze haben, steigende Inflation haben, steigende Energiekosten haben. Und was passiert vonseiten der Ampel? Nichts. Keine Antwort im Bereich des Wohnungsbaus.
Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Zum einen geht es natürlich darum, das Eigentum zu fördern. Zum anderen geht es aber auch darum, auf die Baukosten einzugehen und das Ganze klimaschonend zu tun. Was wir momentan sehen, ist, dass durch Ihre Förderpolitik – oder besser gesagt: durch Ihre Nicht-Förderpolitik – bezahlbarer Wohnbau, Klimaschutz, der Traum vom eigenen Heim und vor allem das Vertrauen in die Politik verloren gehen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition macht genau das Gegenteil. Sie sorgt nicht dafür, dass in den Wohnungsmarkt Dynamik reinkommt. Im Gegenteil: Er wird momentan ausgebremst.
Wer solche Entscheidungen in der Wohnungspolitik trifft, der dreht auch das Quadrat bei Tetris. Anders gesagt: Mit solchen Entscheidungen kommt der Bau in keinster Weise voran.
– Ja, ich hätte noch den subtilen Hinweis vom Kollegen Leye machen sollen, aber gut; das sei mal dahingestellt.
Wir brauchen Verlässlichkeit, wir brauchen Dynamik vor Ort. Wir brauchen die Förderung für mehr Wohneigentum. Letztendlich müssen wir auch auf die Baukostenexplosion eine Antwort finden. Sie haben gesagt: Wir gehen in die Zukunft des Bauens, der Bau muss fortschrittlicher werden, wir müssen digitalisieren. – Das ist alles gut und richtig. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch auf den Weg gebracht. Aber das hilft uns doch momentan nicht bei den Preisen. Wir brauchen doch auch kurzfristig eine Antwort, und die fehlt.
Man kann sich vielleicht überlegen: Kann man steuerlich was tun? Kann man über Zuschüsse arbeiten? Wie schaffen wir es, die Bauwilligen so zu entlasten, dass jetzt gebaut wird und dass Bauprojekte nicht verschoben werden? Wir brauchen die Baukapazitäten in der Baubranche, und es hilft nichts, wenn Projekte auf die nächsten Jahre verschoben werden, meine Damen und Herren. So schaffen wir nicht mehr Wohnraum.
Wir brauchen auch Investitionsbedingungen, die funktionieren. Wir brauchen Sonderabschreibungen für energieeffiziente Wohngebäude, wir brauchen Anreize. Es war interessant, was die Kollegin von den Grünen gesagt hat: dass Sie fördern und – – Wie war der Begriff? Was hatten Sie gesagt?
– Nein: Fördern und unterstützen. Aber das Unterstützen ist dann, glaube ich, bei Ihnen – –
– Ja, ich habe es nicht aufgeschrieben. Ich habe es vergessen; ich gebe es ja offen zu.
Der Punkt war ja, dass Sie sagen – jetzt weiß ich es –, Sie fördern ambitioniert. Aber die Ambitionen bei Ihnen liegen ja vermutlich im Ordnungsrecht. Wie bringe ich die Leute dazu, diese Forderung, die Sie auf den Weg bringen, auch umzusetzen?
Ich glaube, wir müssen Anreize zum Bauen schaffen. Die Leute müssen mitgenommen werden. Wir sehen ja, welche Sanierungsquoten wir haben; das schreiben wir auch in unserem Antrag. Wir brauchen beides:
Wir brauchen den Neubau, und wir brauchen auch das Bauen im Bestand, die Bestandsnutzung. Doch das ist ja der Punkt: Wenn die Leute gezwungen werden, was zu tun, wenn die Preise steigen und wir keine Förderung haben, dann hilft auch das Ordnungsrecht nicht; denn dadurch wird nicht mehr Wohnraum geschaffen.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich den Antrag noch mal an. Nehmen Sie die Punkte raus, die Sie nicht unterstützen können. Ich glaube, es sind viele gute Punkte dabei, um Wohnraum zu schaffen, um Eigentum und auch bezahlbares Wohnen zu schaffen, um Mieten im Eigentum zu ermöglichen.
Herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.