Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja richtig froh, dass ich andere Träume habe als Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion.
Also, ich und meine Wählerinnen und Wähler träumen von bezahlbarem Wohnen.
Das ist der Traum der Mehrheit der Menschen. Bezahlbares Wohnen inkludiert, umfasst natürlich auch das Eigenheim, das man selber bauen möchte.
Wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, dann hätten Sie eine ordentliche Revision gemacht und ausgewertet, was Sie die letzten 16 Jahre getan oder eben nicht getan haben. Wenn Sie sich in der Sache korrigieren und verbessern wollen, dann hätte ich mir einen anderen Antrag gewünscht. Dass Sie es wirklich nötig haben, sinnentstellt zu zitieren und damit Ihren Antrag zu begründen – das hat die Ministerin schon deutlich gemacht –, dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So was kennen wir eigentlich nur vom ganz rechten Teil dieses Hauses.
Ich bin ehrlich froh, dass wir eine eigene Bauministerin haben und dass das Thema Bauen nicht mehr ein Annex ist an das Innenministerium, wie das unter Horst Seehofer der Fall war.
Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Thema aufgewertet wird, dass es dafür ein eigenes Haus gibt, dass wir eine engagierte Ministerin haben, die hier Ideen und Konzepte vorstellt, auf die wir unter Horst Seehofer vier Jahre gewartet haben, und nicht nur wir, sondern auch die Menschen in diesem Land.
Und Sie stellen sich hierhin und betreiben Geschichtsrevision. Wer hat denn im November letzten Jahres das KfW-Förderprogramm zum 31. Januar dieses Jahres auslaufen lassen? Wer war das? Wer war der zuständige Minister? Nicht ein Mal ist bei Ihnen der Name Peter Altmaier gefallen. Vier Redner aus Ihrer Fraktion haben zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen, 18 Minuten haben sie insgesamt geredet. Sie haben weder über den Bauminister Horst Seehofer gesprochen noch über den für das Gebäudeenergiegesetz zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie haben Ihre eigenen Minister und Ihren eigenen Teil der Geschichte überhaupt nicht im Blick.
Herr Lange, ich frage Sie: Was hat Herr Seehofer denn gemacht, um die 800 000 Bauüberhänge kurzfristig abzuarbeiten?
Was haben Sie denn da geliefert? Nichts!
Zu einer ordentlichen Aufarbeitung der eigenen Regierungsverantwortung gehört auch die kritische Selbstbefassung.
Ich gebe zu, dass das mit dem KfW-Programm nicht gerade eine kommunikative Glanzleistung war – gar keine Frage! Wir haben da auch Vertrauen verspielt. Aber das ist eine gemeinschaftliche Verantwortung, und der haben Sie sich entzogen. Ihnen geht es hier nicht um die Sache. Ihnen geht es hier um billige Oppositionspolitik. Das ist, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht zu wenig.
Wir beschäftigen uns umfassend mit dieser Thematik, und wir schauen nach vorne. Ich sage Ihnen mal was aus meinem Wahlkreis: Wenn ich bei mir im ländlichen Raum unterwegs bin, beobachte ich folgendes Phänomen: Die Ortskerne der Dörfer bluten aus, weil die Häuser zu klein sind, weil sie nicht mehr den Ansprüchen von heute genügen, weil teilweise Denkmalschutzauflagen zu berücksichtigen sind, und an den Ortsrändern sollen neue Baugebiete entstehen. Wir müssen doch auch die Ortskerne stärken. Wir müssen Programme entwickeln, die sicherstellen, dass man auch im Dorfkern gut und modern und sicher leben kann, die zeigen, dass man energetisch sanieren kann, damit die Menschen dorthin zurückkehren. Wir sollten nicht immer weiter ausfransende, neue Wohngebiete haben. Darum müssen wir uns kümmern.
Wir müssen dazu Angebote machen.
Was ich noch erlebe, wenn ich bei mir im Ort unterwegs bin, ist, dass mittlerweile ganz viele ältere Ehepaare oder auch Witwen und Witwer in großen Häusern alleine leben, weil es eben keine kleinen Wohnungen gibt, die sie mieten können; sie wollen keine Wohnung mehr kaufen. Wenn es entsprechende Wohnungen gäbe, würden Bestandsbauten für Familien frei werden. Darum müssen wir uns kümmern. Auch das ist ein Traum, den die Menschen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Davon ist in Ihrem Antrag äußerst wenig zu lesen.
Wir müssen darauf achten, dass alles, was wir tun, energieeffizient ist. Es hilft doch jetzt nichts, schnell und preiswert zu bauen, wenn die Folgekosten, die Energiekosten von morgen die Menschen genauso belasten wie ein Kredit, den sie abbezahlen müssen.
Auch darum müssen wir uns kümmern, auch dazu hören wir viel zu wenig von Ihnen.
Deswegen ist es richtig, dass sich diese Koalition zum Ziel gesetzt hat, mehr zu bauen, bezahlbar zu bauen. Wir werden 400 000 neue Wohnungen schaffen, das werden wir gemeinschaftlich erreichen und nachhaltig machen. Dafür stehen wir bereit. Dafür steht die Ampelkoalition. Da werden wir auch liefern.
In diesem Sinne alles Gute und Glück auf!
Ich schließe die Debatte.