Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bauministerin, es muss ja einen Unterschied machen, wie der Kollege Föst gesagt hat, ob man ein Ministerium hat oder nicht hat. Deswegen respektieren wir, dass Sie sich der heutigen Debatte stellen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: All die Bauwilligen hätten in den letzten Wochen und Monaten auch Ihren Respekt verdient, nachdem dieses Chaos ausgebrochen ist.
Wer hat denn das Chaos ausgelöst?
Vergangenen Mittwoch hat das Statistische Bundesamt die neuen Zahlen gemeldet: minus 8,9 Prozent bei Genehmigungen für neue Wohnungen, Neubauten und Umbauten, minus 26,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Einfamilienhäusern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, minus 26,2 Prozent! Das heißt: Hier sind die geplatzten Träume, die Sie zu verantworten haben.
Und das liegt an der verkorksten Förderpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich frage natürlich: Wo war die Bauministerin beim Förderstopp? Diese Frage muss erlaubt sein. Denn: Wer war denn der Finanzminister, der das Programm hinterlegt hat? Das war Olaf Scholz. Der jetzige Bundeskanzler hätte ein Machtwort sprechen können
für ein Programm, das wir gemeinsam aufgesetzt haben.
Wo er vorher interveniert hat!
Das hat er nicht getan. Da hat er gezögert und gezaudert, und es kam nichts, lieber Kollege Daldrup.
Weder Altmaier noch Seehofer haben darauf gehört! Vergiss die Vergangenheit nicht!
Deswegen: Das war ein eklatanter Vertrauensbruch. Es gab wütende Protestschreiben der Menschen aus all unseren Wahlkreisen, die einfach bitter enttäuscht wurden von der neuen Regierung.
Altlasten der alten!
Liebe Ministerin, ich zitiere Sie richtig: „Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation neue Einfamilienhäuser baut …“ Ja, aber minus 26,2 Prozent, das kann nicht unsinnig sein, wenn ich mir anschaue, wie groß die Lücke an neuen Wohnungen und Einfamilienhäusern ist. So werden wir das Problem steigender Mieten nicht in den Griff bekommen. Wenn weniger gebaut wird, werden die Mieten definitiv nicht sinken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn dann auch nicht energieeffizient gebaut wird, wird es auch nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Sie können doch kein Interesse daran haben, dass die Menschen nicht mal mehr nach Standard 55 bauen, weil sie es sich nicht leisten können
und nach noch geringerem Standard bauen. Das ist doch nicht Ihre Politik. Das ist doch nicht Ihr Anspruch. Sie scheitern in den ersten Tagen schon an sich selber. Das ist nicht sozial und nicht ökologisch, was Sie uns bisher hier vorgelegt haben.
Der Traum vom Eigenheim schützt vor Altersarmut.
Der Traum schützt?
Der Traum vom Eigenheim ist Familienpolitik. 75 Prozent derer, die Baukindergeld bezogen haben, haben ein Einkommen von weniger als 60 000 Euro, 35 Jahre war das Durchschnittsalter der Antragsteller, 1,7 Kinder, 400 000 Anträge, 710 000 Kinder haben ein eigenes Dach über dem Kopf bekommen. Das ist Union. Das ist Familienpolitik.
Das ist also nur Union! Aha!
Und deren Fortsetzung erwarten wir auch von der Ampel:
mit Planungssicherheit, mit den Förderprogrammen, damit die Menschen sich wieder auf das verlassen können, was die Regierung, was der Deutsche Bundestag beschließt. Sie haben einen Anspruch auf ein Ende dieses Chaos. Setzen Sie das Brachflächenprogramm fort! Das hilft gegen die Bodenpreise.
Was hat Herr Seehofer gemacht? Abgelehnt!
Da haben Sie, lieber Kollege Daldrup, in der letzten Legislaturperiode gebremst. Sie waren der Bremser an dieser Stelle.
Ganz im Gegenteil! Seehofer war der Bremser! Und Sie sind der Rosinenpicker, Herr Lange!
Neubauförderung braucht dringend einen Neustart.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Menschen träumen weiter von ihren eigenen vier Wänden.
Herzlichen Dank.
Rosinenpicker Lange!
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.