Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Plus 147 Prozent für Shell, plus 190 Prozent für Total, plus 120 Prozent für Exxon, so extrem haben sich die Gewinne einiger Energiekonzerne im ersten Quartal dieses Jahres entwickelt. Eine Hauptursache dafür ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Es handelt sich also um eine Ausnahmesituation, für die die Energiekonzerne und die Märkte nicht direkt verantwortlich sind. Ich halte es deshalb für durchaus angemessen, das Wort „Krisengewinne“ in diesem Zusammenhang zu verwenden.
Es geht dabei nicht darum, Unternehmensgewinne an sich anzugreifen oder anzuprangern. Angesichts der Krisenlage und der soeben erwähnten Zahlen ist es jedoch angebracht, hier einmal genauer hinzuschauen. Da sind Energiekonzerne, die, wie alle anderen Unternehmen, ihre Gewinne für Investitionen nutzen können, und das ist ja auch richtig so. Mir würden hier gezielte Investitionen in erneuerbare Energien und in die dazu passenden Infrastrukturen einfallen. Oder man könnte sich angesichts der massiv gestiegenen Lebensunterhaltskosten um spürbare Lohnerhöhungen für die Beschäftigten bemühen. Es sind jedoch Zweifel erlaubt, ob die großen Profiteure des Mineralölsektors eine dieser beiden Richtungen entschlossen einschlagen werden oder doch eher die Interessen der Aktionäre wahren wollen, wie es der BP-Chef selbst gesagt hat.
Auf der anderen Seite sind da eben auch die Menschen, die die steigenden Energiepreise schmerzhaft spüren. Wer auf sein Auto im Alltag und im Beruf angewiesen ist, muss die überhöhten Spritpreise zahlen und finanziert hierdurch die besagten Übergewinne der Energieunternehmen. Das schlägt vor allem bei Gering- und Normalverdienern auf, aber auch beim Staat, der Entlastungspakete schnürt. Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Verteilungsgerechtigkeit finde ich an dieser Stelle durchaus angemessen.
Klar, die aktuellen Krisen belasten sicherlich auch Mineralölkonzerne durch erhöhte Rohölpreise, Logistik- sowie Transportkosten oder auch teure Anpassungen an die geopolitischen Gegebenheiten. Aber die wirklich riesigen Gewinnzuwächse lassen aufhorchen. Vom kleinen Handwerksbetrieb bei mir um die Ecke habe ich noch nicht gehört, dass er Preisaufschläge durchdrücken kann, die ihm Gewinnzuwächse von 190 Prozent einbrächten. Meine Bäckerin bietet trotz gestiegener Weizenkosten ihre Brötchen auch nicht für aberwitzige Preise an, um damit 200-prozentige Gewinnanstiege zu erzielen.
Es handelt sich also letztendlich auch um eine Frage des Anstands gegenüber der Gesellschaft in einer Ausnahmesituation sowie um eine Frage von gerechter Umverteilungspolitik.
Das kann man aus meiner Sicht bei diesem Thema gerne diskutieren, wenngleich auch meine Vorrednerinnen die technischen Mängel des Antrages bereits dargestellt haben. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss.
Vielen Dank.