Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich 2011 mit meinem besten Kumpel Lars in die SPD eingetreten bin, führte uns einer unserer ersten Wege zu den Jusos Mainz-Bingen.
Durch die Hartnäckigkeit meines ersten Juso-Vorsitzenden Rouven blieb ich dabei und würde ohne seine Arbeit heute vielleicht auch gar nicht hier stehen.
Warum blieb ich dort? Nun, weil die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien mehr sind als Plakatklebetruppen. Sie sind eine essenzielle Naht zwischen jungen Menschen und Parteien. Dort wird diskutiert, dort wird gestritten, dort lernen sich junge Menschen aus der ganzen Republik und manchmal sogar aus der ganzen Welt kennen. Kurzum: Es sind Orte der Bildungsarbeit und der Beteiligung.
Insbesondere in Zeiten, in denen das Vertrauen und Zutrauen junger Menschen in Parteien permanent schwindet, brauchen wir die Jugendorganisationen und ihre wichtige Arbeit. Es macht mich daher unendlich stolz, einem Bundeshaushalt zustimmen zu dürfen, der diese Aufgabe und Verantwortung erkennt und die Jugendorganisationen mit zusätzlich 4,2 Millionen Euro unterstützt. Denn es ist eine Frage des Respekts, nicht nur zu sagen: „Toll, was ihr da macht!“, sondern auch zu sagen: „Wir unterstützen euch bei dem, was ihr da macht.“
Weil ein Haushalt mit seinen vielen Zahlen immer wahnsinnig anonym wirkt, möchte ich es ganz konkret machen: Diese 4,2 Millionen Euro zusätzlich helfen unter anderem Noah und Alina, den aktuellen Juso-Vorsitzenden in Mainz-Bingen, weiterhin andere junge Menschen für Politik zu begeistern. Ich danke ihnen und all den anderen jungen Menschen, die in ihrer Freizeit andere für Politik begeistern, für die Arbeit, die sie tagtäglich leisten.
Die Stärkung von Demokratie ist aber nicht die alleinige Aufgabe von Parteien. So steckt hinter dem Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ ein breit gefächerter Strauß an Maßnahmen, Projekten und Programmen, die durch die Zivilgesellschaft getragen werden, allen voran natürlich das Programm „Demokratie leben!“ mit mehr als 500 Projekten in ganz Deutschland und 16 Landes-Demokratiezentren, 320 lokalen Partnerschaften für Demokratie und 150 Modellprojekten.
Und weil ein Haushalt – ich habe es eben schon erwähnt – nie eine seelenlose Zahlensammlung sein sollte, möchte ich Ihnen eines dieser geförderten Modellprojekte vorstellen.
Vielleicht hilft es auch, die Akzeptanz für dieses Programm bei einigen hier etwas zu erhöhen. Das Projekt „Wertraum“ des Vereins Wertzeug in Mainz entwickelt Maßnahmen für Inhaftierte und Menschen in der Bewährungshilfe, um Radikalisierung im Bereich des politischen und religiösen Extremismus zu verhindern. Nun mag der Zuschuss von 250 000 Euro im Jahr 2022 an Wertzeug im Vergleich zum Gesamtvolumen des Programms „Demokratie leben!“ recht gering wirken. Aber auch mit dieser Summe sorgen wir dafür, dass inhaftierten Menschen in Rheinland-Pfalz eine Perspektive aufgezeigt werden kann, die jenseits von Hass und Gewalt liegt. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Programm-Homepage recherchieren, dann werden Sie feststellen: „Demokratie leben!“ leistet auch in Ihren Wahlkreisen verdammt wichtige Arbeit, für die wir alle dankbar sein können.
Aber auch an anderer Stelle wird wichtige Arbeit geleistet. Die Respekt Coaches setzen sich bundesweit an Schulen für demokratische Werte ein. „Unterschiedliche Meinungen akzeptieren, Position beziehen, argumentieren …“, wie es auf der Homepage heißt. Verhaltensweisen, die wir hier in diesem Parlament,
aber auch in vielen anderen Bereichen unseres Lebens tagtäglich an den Tag legen und bei denen es gut und richtig ist, sie früh zu erlernen. Als Lehrer weiß ich, wie schwierig es manchmal ist, Veranstaltungen und Projekttage neben dem regulären Unterricht zu organisieren; denn die nötige Vorbereitung droht zwischen Klassenarbeiten, mündlichen Noten und dem Abarbeiten des Lehrplans oftmals auf der Strecke zu bleiben. Deshalb braucht es auch außerschulische Angebote und Unterstützung. Es war deshalb absolut richtig, die Haushaltsmittel im parlamentarischen Verfahren noch einmal um 15 Millionen Euro zu erhöhen. Im Ergebnis werden die Respekt Coaches jetzt mit 36 Millionen Euro gefördert. Ich möchte unserer Haushälterin Elisabeth Kaiser ausdrücklich für ihren Einsatz für dieses Projekt danken.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prävention gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann der erste Schritt sein, selbst aktiv zu werden. Selbst aktiv zu werden bei Themen wie Toleranz, Vielfalt, Respekt und Demokratie, und wer weiß, wie viele junge Menschen durch die Respekt Coaches den Weg in eine Jugendorganisation und in einigen Jahren vielleicht sogar den Weg in den Deutschen Bundestag finden. Ich würde es mir wünschen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gebe das Wort an Astrid Timmermann-Fechter für die CDU/CSU-Fraktion.